Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 29

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ausgebildet sind die Lehrer?  Die österreichischen Lehrer  das drücken auch alle internationalen Studien aus  leisten hervorragende Arbeit in unseren Schulen, ebenso die Professoren an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Es ist mir auch zu einfach, so zu kritisieren, wie Sie es getan haben, dass 94 Prozent des gesamten Bildungsbudgets für Personalkosten ausgegeben werden. Es sind im Übrigen nicht ganz 94 Prozent, sondern etwas mehr als 90 Prozent. Aber unabhängig davon muss man sich dazu bekennen, dass es das Wichtigste im Schulsystem ist, dass wir gute Lehrer haben.

Ich denke, wir sollten versuchen, die Idee, die wir seit langem diskutieren, nämlich die Frage der Umverteilung der Lebenseinkommenskurve zu Gunsten des Beginns des beruflichen Prozesses  das gilt im Übrigen nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern sollte verbreitet auch in der Privatwirtschaft Einzug halten; dort sind vor allem die Sozialpartner im Wege ihrer Kollektivvertrags- und Lohnverhandlungen gefordert , zu forcieren. Das macht Sinn, aber das wird am Ende  und da soll man sich bitte keiner Illusion hingeben!  nicht billiger sein. Es wird auch nicht teurer sein, sondern es findet eben eine Umverteilung in Richtung Beginn statt. Das macht Sinn, weil man dadurch insbesondere jungen Leuten, wenn sie am Beginn ihrer Berufslaufbahn stehen, bei der Familiengründung, bei der Eigenheimschaffung und ähnlichem behilflich sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nennen wir die Budgetzahlen konkret, damit wir sehen, dass Ihnen, Frau Bundesministerin, im Rahmen der Budgetverhandlungen auch einiges gelungen ist. Ich meine, wir sollten uns  da sind insbesondere die Sozialdemokraten angesprochen  nicht herstellen und so tun, als gäbe es kein Budgetproblem. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Ihnen und unserer Fraktion ist es ja evident geworden, auch wenn Sie heute sagen, es gilt das alles nicht, was in diesem Vertrag gestanden ist  auch wenn er von unserem Parteivorstand verabschiedet worden ist und von Ihrem letztlich nicht. Sie sagen heute, das alles gilt nicht. Das ist schon recht und schön  aber eines ist damit bewiesen: dass ein Budgetproblem vorhanden ist! Auch Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken.

Wenn Sie das Bildungsbudget und dort das Kapitel 12 betrachten, dann werden Sie feststellen, dass wir mit 76 Milliarden Schilling im Voranschlag eine Steigerung des Budgets um 4,5 Prozent erreicht haben, eine Steigerung um 4,5 Prozent gegenüber dem Voranschlag des Jahres 1999 und selbst gegenüber dem Erfolg des Jahres 1999, also den realen Budgetzahlen  weil Abgeordneter Brosz kritisiert hat, dass der Voranschlag nicht erreicht worden ist. Selbst gegenüber dem Erfolg des Jahres 1999 gibt es eine Budgetsteigerung um 2,1 Prozent. Frau Bundesministerin, da ist Ihnen wirklich etwas gelungen! Wir sind froh, dass wir das System in dieser bewährten Qualität aufrechterhalten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich einiges Grundsätzliche darüber sagen, wie wir uns die Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode vorstellen. Heute ist ja nicht der Tag der Abrechnung darüber, wie sich das Bildungssystem in dieser Legislaturperiode entwickelt hat, sondern wir stehen am Beginn dieser Legislaturperiode. Bitte beurteilen Sie uns am Ende der Legislaturperiode; die Wählerinnen und Wähler werden das zweifelsohne auch in positiver Weise tun!

Uns geht es im Bildungssystem um ein wenig mehr an Eigenverantwortung, sowohl was das Individuum als auch was die Bildungseinrichtungen anlangt. Wir wollen ein Mehr an Autonomie, ein Mehr an Selbständigkeit für die Bildungsinstitutionen, weil wir glauben, dass kleinere Einheiten flexibler sind und rascher auf die sich immer schneller verändernde Umwelt reagieren können. Wir wollen ermöglichen, dass es verstärkt auch private Einrichtungen gibt, nicht nur im Universitätsbereich und bei den Fachhochschulen, sondern auch im Schulbereich. Wir wollen eine erhöhte Flexibilität erreichen, insbesondere was die Anrechnung gleichwertiger Ausbildung anlangt.

Die Frau Bundesministerin hat darauf hingewiesen, dass es darum geht, jungen Menschen Lebenszeit zu ersparen und mit ihrer Lebenszeit sorgsam umzugehen, also nicht unnötige Zeit in Anspruch zu nehmen. Allerdings ist es mir dann zu einfach, zu sagen: Wie gehen wir mit


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