Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 35

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der wichtigsten Bestandteile der Schule und unverzichtbar, daher stünden Sie auch zu den Personalkosten.

Es ist für mich auch insofern wichtig, das festzuhalten, weil gerade an meiner Schule sehr vieles an Innovation, sehr vieles an Versuchen, sehr vieles an zukunftsorientierten Lernformen, an neuen Lernformen gemacht wird. Ich möchte das heute bei Ihnen für die zukünftige Arbeit in der Schule und auch für das Budget und die Weiterentwicklung im Bereich der Schulversuche einfordern.

Weiters ist es mir wichtig, festzustellen, dass ich heute die Möglichkeit habe, eine Materie zu betrachten, die sich von den vorangegangenen insofern unterscheidet, als die ÖVP bei allen vorherigen Punkten immer gemeint hat, sie wäre nicht dabei gewesen. Sie von der ÖVP haben nie Vergangenheitsbewältigung betrieben, sondern immer nur gesagt: Ja das hat Herr Finanzminister Edlinger so gemacht, und das hat Frau Ministerin Prammer so gemacht! Das wäre alles falsch gewesen, und Sie hätten von nichts gewusst.

In diesem Falle war es aber Frau Bundesministerin Gehrer, und in diesem Falle kann man auch darauf hinweisen, dass der Rechnungshof, den wir vor zwei Tagen in Gestalt des Herrn Präsidenten Fiedler hier gehört haben, sogar festgestellt hat, dass da einiges in der Vergangenheit im Argen lag und die ÖVP-Ministerin Gehrer dafür verantwortlich gewesen ist. (Abg. Dr. Mertel: Nein? Die ÖVP? Die war doch nicht in der Regierung! Nie dabei!)   Genau darum möchte ich das heute erwähnen, denn da war Sie mit uns in der Regierung! (Abg. Auer: Wir sind noch in der Regierung!)

Wenn Herr Fiedler gesagt hat, solche Systemfehler wie in diesem Ministerium habe es in keinem anderen gegeben, es seien viele Konsolidierungsziele nicht erreicht worden, und wenn er auch auf die eklatanten Budgetüberschreitungen hingewiesen hat, dann muss man das hier auch noch einmal deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso wie einer meiner Vorredner, Kollege Brosz, möchte auch ich mich dagegen verwahren, im Umkehrschluss zu folgern, man müsse da jetzt besonders sparen. Ganz im Gegenteil! Man muss in diesem Bereich die richtigen Zielsetzungen für die Bildung, für die Ausbildung der jungen Menschen setzen und ganz vehement einfordern, in welche Richtung es weitergehen soll, kann und muss.

Wir haben unsere Bildungsziele definiert, wir waren in der Vergangenheit immer der Motor im Bereich Bildung, und wir wollen das auch in Zukunft sein. Daher fordere ich Sie auf: Lesen Sie bitte unser Bildungsprogramm, wir sind auch in dieser Hinsicht zur Zusammenarbeit bereit. Zur oftmaligen Aufforderung des Kollegen Schweitzer, wir sollten konstruktiv mit ihm arbeiten, möchte ich nur festhalten: Konstruktiv arbeiten wollen wir schon, aber wenn er sich vorstellt, konstruktiv arbeiten bedeutet, das zu tun, was er möchte, dann hat er sich geirrt! Eine derartige Konstruktivität wird es von uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz möchte ich noch darauf eingehen, dass Sie als Antwort auf eine meiner Anfragen in Bezug auf die Materie der Schulversuche einmal darauf hingewiesen haben, dass diese, speziell im Bereich der Mittelschule, in zwei Jahren auslaufen, und man müsse noch evaluieren und Studien anfordern oder nachlesen.

Zu diesem Thema sei hier kurz bemerkt: Die Mittelschule ist schon zweimal evaluiert worden. Es gibt auch eine dritte Untersuchung über diesen Bereich. Es gibt eine von Ihnen immer zitierte Israiloff-Studie, in der jedoch, wie Sie, Frau Bundesministerin, auch ganz genau wissen, etwa anhand einer einzigen Schülerarbeit zu beweisen versucht wird, dass ein Schüler des Polytechnischen Lehrganges in diesem System schlechter wegkommt. Eine einzige Schülerarbeit wird darin zum Beweis genommen! Ich ersuche Sie, nicht immer diese Israiloff-Studie zu zitieren, denn sie ist nicht wirklich repräsentativ!

Es gibt aber, und auch das wissen Sie genau, eine Studie von Olechowski. Diese hat allerdings 500 Seiten! Man muss sich also schon einmal Zeit nehmen und sich die Mühe machen, diese auch zu lesen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, ich kenne sie!)   Frau Brinek, diesbezüglich hätte ich gerne


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