Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 67

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Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Worin liegt denn die Ursache dieser Klage?  Die Ursache dafür ist die seinerzeitige zeitgeistbedingte, einer technologie- und industriefeindlichen Ideologie verhaftete Situation weitester Lehrerkreise. Frau Minister! Sie werden Handlungsbedarf haben, eine technologiefreundliche Haltung in der Lehrerschaft herbeizuführen, um dieser Klage entgegentreten zu können und ein entsprechendes technologiefreundliches Klima an unseren Schulen zu erzeugen. Nur dann werden die modernen Maßnahmen für eine Informationspolitik, für die Einsetzung der Telekommunikation in weitesten Kreisen und für eine technologieorientierte Zukunft Österreichs wirklich greifen und umgesetzt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist aber auch Sparen angesagt, und dazu gibt es sicherlich entsprechende Möglichkeiten. Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrfach das Beispiel gebracht, dass Schulen durchaus zusammengelegt werden könnten. In meinem Heimatort gibt es nach wie vor zwei Hauptschulen und zwei Volksschulen, untergebracht im selben Haus, mit zwei Direktoren, mit zwei Verwaltungen. Ich denke, dass in der Administration, in der Schulverwaltung ein entsprechendes Einsparungspotential vorhanden wäre.

Es wäre auch wichtig, die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit erworbenen Mittel und deren Verwendung entsprechend zu kontrollieren und die Kosten, die für die Benützung der Infrastruktur aufgewendet werden müssen, wieder den Schulen zuzuführen. Wichtig wäre weiters auch die Erarbeitung eines Betriebskosten-Einsparungskonzeptes durch Facility-Management, das heißt durch einen optimalen Betrieb der von der Schule benützten Objekte, Gebäude et cetera.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig für uns Freiheitliche ist aber die konsequente Entpolitisierung der Schulleiterbesetzungen, denn da kann nur gelten, dass die am besten geeignete Person auf die entsprechende Position kommen kann  zum Wohle unserer Schüler und zum Wohle unserer Jugend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einige Worte zum Bereich Wissenschaft: Trotz Sparens, Frau Minister, ist es gelungen, das Wissenschaftsbudget nahezu konstant zu halten. Das ist eine Leistung für die Wissenschaft, für die Universitäten, für die studierende Jugend und damit für ganz Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotz aller Sparmaßnahmen muss aber gewährleistet werden, dass generelle punktuelle Reparaturen durchgeführt werden können. Es ist unerträglich, dass zum Beispiel in Gebäuden der WU Wassereinbrüche auftreten und dass Computer abgedeckt werden müssen, um sie vor Wasserschäden zu bewahren. Oder noch ein Beispiel: Die Teilnahme an den EU-Projekten muss gesichert sein. Diese erscheint jedoch teilweise punktuell gefährdet. Das muss man auch sagen.

Sehr geehrte Frau Minister! Es ist sehr wichtig, dass die Studenten die Möglichkeiten und die Voraussetzungen dafür vorfinden, ihr Studium in der Regelzeit abzuschließen. Solange es Probleme mit Terminen und mit der Ausstattung von Hör- und Übungssälen gibt, so lange kann für uns die Einführung von Studiengebühren kein Thema sein. Universitäten sollen und müssen lebendige Zentren für Wissenschaft und Forschung, aber auch gleichberechtigte Zentren der Lehre und als solche Dienstleistungszentren für die Studenten und für die bildungswillige Jugend sein.

Abschließend noch ein Wort zum Großforschungsprojekt AUSTRON. Frau Minister! Wir Freiheitlichen bekennen uns zur Errichtung einer Großforschungseinrichtung von europäischer Bedeutung in Österreich. Das wäre gut für das Ansehen unseres Landes, das wäre gut für die Weiterentwicklung der Wissenschaft, und das wäre gut für den Wissenschafts-, den Wirtschafts- und den Forschungsstandort Österreich. Ich hoffe, dass die Finanzierung gesichert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Minister! Die Neuordnung der Ministerien im Bundesministeriengesetz war und ist ein zukunftweisender Schritt, und zwar durch die Einführung dieses Bildungsministeriums. Es wird an uns, an der Regierung und an der Koalition liegen, diese Möglichkeiten zu


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