Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 105

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rischen Neonaziführers Istvan Györkos, Gerd Honsik, Gottfried Küssel, Hans Georg Ley und vieler anderer. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind wirklich witzig! Ich habe mir gedacht, Sie haben keinen Schmäh mehr, dabei haben Sie doch einen!) Auch Tobias Portschy, Günther Reinthaler und Franz Radl, der inzwischen wegen Wiederbetätigung verurteilt worden ist, sind erwähnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist du narrisch, da bleibt mir die Spucke weg!) Auch Helmut Stubner findet sich in dieser von der Polizei sichergestellten und von der Staatspolizei untersuchten und für authentisch befundenen Liste.

Jetzt hat der Bundesminister für Landesverteidigung eine Sicherheitsüberprüfung im Ressort durchgeführt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Dürfen wir uns jetzt erwarten, dass Sicherheitsüberprüfungen so ausschauen, dass es künftig für Leute mit einer Vorstrafe (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!) auf Grund des Kriegsmaterialgesetzes, mit engen Beziehungen zu Rechtsextremisten, einschlägigen Tätigkeiten und dazu passenden Verbindungen in den Bereich der militärischen Nachrichtendienste  trotz Sicherheitsüberprüfung  einen Platz an der Spitzte des Ressorts gibt? (Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen!  Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?)

Jetzt lese ich in den Erläuterungen zum Militärbefugnisgesetz, was der Minister eigentlich will. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darin steht: Als nicht verlässlich soll eine Person jedenfalls dann gelten, wenn sie durch ein inländisches Gericht wegen bestimmter Straftaten mit militärischer Relevanz rechtskräftig verurteilt wurde.  Das Kriegsmaterialgesetz ist eindeutig ein Gesetz mit militärischer Relevanz, und es liegt eine rechtskräftige Verurteilung vor. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Scheibner. ) Nur die Änderung des Namens kann doch nicht das Problem sein.

Der Herr Bundesminister könnte sagen: Ich wusste nicht, dass Herr Barnet der ehemalige Herr Enzendorfer ist. Warum hat dann aber heute am frühen Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Sitzung gemeinsam mit Herrn Barnet alias Enzendorfer zur Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung stattgefunden? (Abg. Ing. Westenthaler: Beim GAK!) Warum ist Herr Barnet nach der Besprechung dieser Causa hier ins Haus zitiert worden? (Abg. Mag. Trattner: Wegen Fischl!) Was ist denn am Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung und im Kabinett vorbesprochen worden?  Unsicherheit über Unsicherheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns hier zusätzliche Sicherheit schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!) Ich komme zum Schluss: Ich habe die große Befürchtung, dass die Überwachung auf Grund der neuen Nachrichtendienstgesetze dieser Republik einem klaren politischen Ziel dienen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie Fischl GAK-Präsident war, wären sie fast Meister geworden!): Kritiker der militärischen Landesverteidigung, kritische Journalistinnen und Journalisten, Menschen, die nicht so denken wie die jetzige Spitze des Bundesministeriums für Landesverteidigung, sollen jetzt auch  mit gesetzlicher Grundlage  ins Fadenkreuz der militärischen Ermittler geraten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!)

Meine Damen und Herren! Dabei gibt es ein sehr großes Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!) Im Gegensatz zum Bundesministerium für Inneres, für dessen Staatspolizei auch die Strafprozessordnung und die Ordnung der österreichischen Gerichte gilt, handelt es sich bei den militärischen Nachrichtendiensten um Organisationen, die völlig anderen Gesetzen gehorchen. Beim ersten Entwurf zum Militärbefugnisgesetz, der leider auch eine, wenn auch mit schlechtem Gewissen getragene, sozialdemokratische Handschrift enthielt, wurde uns noch gesagt: Der Ernstfall wird nicht eintreten, dass jene, vor denen wir diese Republik zu Recht politisch schützen sollen, die Spitze des Landesverteidigungsressorts und damit auch die Macht über die militärischen Geheimdienste übernehmen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Genau das, meine Damen und Herren, ist aber passiert. Dieser Ernstfall ist eingetreten. Wir werden noch oft Gelegenheit haben, uns damit auseinander zu setzen.


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