Und weiters heißt es: "Im Juli 1993 überprüfte die Stapo das Firmengeflecht eines steirischen FPÖ-Abgeordneten" (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gewusst, dass es der GAK war! Der GAK war konspirativ unterwegs!), "der auffällige Beziehungen zu Kroatien unterhielt." Wieder eine Kroatien-Connection! "Als die Beamten am Magistrat in Fürstenfeld Erkundigungen einholen wollten, stießen sie auf Verwunderung: In dieser Sache seid ihr doch erst da gewesen! Tatsächlich waren es aber HNaA-Agenten. Sie besitzen Dienstmarken, die jenen der Exekutive täuschend ähnlich sind." Zitatende.
Meine Damen und Herren! Man könnte noch vieles aus diesen Berichten zitieren. Aber wenden wir uns doch den Fragen zu, die an Sie, Herr Bundesminister, im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage gestellt wurden und die von Ihnen teilweise ob wissentlich oder unwissentlich, das wage ich nicht zu beurteilen, und deshalb wiederhole ich einige dieser Fragen nicht oder unrichtig beantwortet worden sind.
Herr Bundesminister! Wie können Sie die Frage 2: Welche Dienststellen oder Ämter sollen für die Überwachung der Kritiker zuständig sein?, damit beantworten, dass es keine Überwachung von Kritikern gibt, wenn bei jeder größeren Demonstration, die nur irgendwie entfernt mit Bundesheer, mit Militär etwas zu tun hat, Filmtrupps, Videotrupps von einem Ihrer Nachrichtendienste unterwegs sind, um die Demonstranten zu filmen? Das, so denke ich, ist belegbar.
Herr Bundesminister! Wie können Sie die Frage 9 oder die Frage 10 mit einem Nein beantworten und sagen, es gibt keine Untersuchungen, und dann in der Erklärung hinzufügen, bei Frau Doris Pollet-Kammerlander handle es sich ja nicht um eine aktive Nationalratsabgeordnete und deshalb haben Sie sie in diesem Kontext nicht erwähnt, während sich die Frage 9 auf die Grünen und den Parlamentsklub bezieht? Gleichzeitig sagen Sie, im Rahmen eines Informationsblattes wird über jeden, der im Rahmen der Miliz seinen Dienst leistet, ein Akt angefertigt, wohl wissend das, so denke ich, wissen Sie , dass die Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander niemals im Milizdienst tätig war!
Herr Bundesminister! Ich komme nun auf meine Person zu sprechen. Ich weiß, dass über mich von Ihren Nachrichtendiensten Akte angelegt sind. Ich bin ein aktiver Abgeordneter und möchte von Ihnen Aufklärung darüber haben, ob über mich Daten von einem Ihrer Nachrichtendienste aus meiner jetzigen oder vorherigen Tätigkeit angelegt worden sind. (Beifall bei den Grünen. Abg. Ing. Westenthaler: So wichtig bist du gar nicht!) Und wenn Sie diese Frage nicht so beantworten, wie ich weiß, dass Sie sie beantworten müssen, nämlich mit einem Ja, dann haben Sie hier die Unwahrheit gesagt! (Abg. Mag. Trattner: Hast du ein schlechtes Gewissen? Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie denn angestellt?)
Ich komme zu weiteren Fragen, Herr Bundesminister. Auf die Frage 17 antworten Sie, nein, es gibt keine Person, gegen die wegen irgendeines Deliktes eine Verurteilung vorliegt. Wir wissen es, und da können auch die schönrednerischen Versuche des Abgeordneten Ofner keinen Deut daran ändern! Es gibt gegen den Herrn Barnet alias Enzendorfer eine rechtskräftige Verurteilung nach dem Kriegsmaterialiengesetz. Diese gibt es, und Sie kommen hierher auf diese Regierungsbank, treten hier vor das Parlament und sagen: Ich habe keinen Mitarbeiter, der verurteilt worden ist. Was stimmt? Ist er Ihr Mitarbeiter, ja oder nein?
Herr Ofner bietet uns eine merkwürdige Erklärung an: Herr Barnet ist ja gar nicht Mitarbeiter des Herrn Ministers, sondern Herr Barnet alias Enzendorfer ist Mitarbeiter des Parlamentsklubs der Freiheitlichen. Haben Sie da nicht ein Problem? (Abg. Mag. Schweitzer: Kapierst du das nicht? Abg. Ing. Westenthaler: Der Chef sitzt hinter Ihnen! Der Präsident ist sein Chef!) Des Parlaments, noch besser.
Wir haben einen persönlichen Pressesprecher des Herrn Bundesministers. Für wen ist der jetzt tätig? Von wem wird er bezahlt? (Abg. Mag. Schweitzer: Von Herrn Präsident Fischer! Sonst bist du ja nicht so hilflos!) Entzieht er sich deshalb der Kontrolle durch die so aktiven Abwehrdienste? Entzieht er sich deshalb, weil natürlich, wenn er Mitarbeiter wäre, eine Überprüfung ergeben müsste, dass er strafrechtlich verurteilt wurde?