Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 125

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Staatssekretärin Rossmann nicht hier ist, weil das ein ernstes Thema ist, mit dem wir uns heute auseinander zu setzen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Anfragebeantwortung, die wir vom Herrn Bundesminister für Inneres bekommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist rechtlich schlichtweg falsch. Die Auskunft ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Politik von Blau-Schwarz ansieht  und ich beziehe mich bereits auf das Regierungsprogramm , dann sieht man, welchen Stellenwert Zivildienst, deren Trägerorganisationen in Ihrer Parteipolitik haben. Im Regierungspakt ist im Kapitel "Bundesheer" unter "Maßnahmen", "Punkt 2", zu lesen:

"Die Entscheidungsgrundlagen für die Umgestaltung des Bundesheeres zu einem Freiwilligenheer mit einer starken Milizkomponente sind vorzubereiten."

Unter anderem wird hier von einer "Evaluierung der Auswirkungen auf den Zivildienst und Arbeitsmarkt" gesprochen.  Sonst, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet sich kein Wort darin über den Zivildienst.

Bereits das lässt ein traditionell gestörtes Verhältnis der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei zum Zivildienst, nämlich als Konkurrenz zum Bundesheer, vermuten.

Es gab heute eine Pressekonferenz: "100 Tage Regierung: Bilanz der Regierungsspitze".  Ich habe mir die Zeit genommen und die APA-Meldung dazu durchgelesen, und darin fand ich einen bemerkenswerten Satz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin heißt es nämlich:

"Die Regierungsarbeit stellt soziale Gerechtigkeit, Denken in Zusammenhängen und sachorientierte Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft in den Vordergrund."

Erlauben Sie mir, zu sagen, gemessen an der Zivildienstpolitik sehe ich das anders: Die Regierungsarbeit stellt Ungerechtigkeit, isoliertes Denken, chaotische Lösungen im Interesse der Parteipolitik der blau-schwarzen Einheitspartei in den Vordergrund.  Das ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist nun passiert?  Unter dem Deckmantel der so genannten Budgetkonsolidierung oder  wie es der Herr Bundesminister für Inneres formuliert hat  "um dem Spargedanken der Regierung Rechnung zu tragen", kam es zu dieser skandalösen Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Maßnahmen. Die Anzahl der Zivildienststellen wurde mit Juni dieses Jahres von 1 709 auf 1 124 reduziert, der Verpflegegeldersatz auf 43 S.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei! Ich habe mir heute die Speisekarte aus der Cafeteria mitgenommen und habe mich anhand derer gefragt: Was könnte sich ein Zivildiener hier wirklich leisten?  Ein Essen kostet zwischen 58 und 128 S. Das Billigste ist eine ungarische Gulaschsuppe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sie kostet 38 S  aber ohne Semmel, mit Semmel würde sie bereits 44 S kosten. Ich sage: Mahlzeit, Herr Klubobmann Khol, Mahlzeit, Herr Klubobmann Westenthaler, Mahlzeit, österreichische Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 100 Tage neu regieren! Und was heißt das für den Zivildienst?  Für den Zivildienst heißt das: weniger Zivildiener in Krankenanstalten, weniger Zivildiener im Rettungswesen, weniger Zivildiener in der Sozial- und Behindertenhilfe, weniger Zivildiener in der Altenbetreuung, weniger Zivildiener in der Krankenbetreuung, weniger Zivildiener in der Gesundheitsvorsorge, weniger Zivildiener in der Betreuung für Drogenabhängige, weniger Zivildiener in der Betreuung von Asylwerbern, weniger Zivildiener in der Betreuung von Flüchtlingen sowie Menschen, die in Schubhaft genommen worden sind, weniger Zivildiener für den Auslandszivildienst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heißt "regieren neu". "Regieren neu" bedeutet schlichtweg einen Richtungswechsel. Man unterscheidet zwischen Trägerorganisationen, die


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