Herr Finanzminister außer Dienst! Sie und Ihr Vorgänger haben schon maßgeblich dazu beigetragen, dass man bis jetzt keine substantiell bessere Lösung gefunden hat, weil Sie sich immer auf den Standpunkt gestellt haben: Es kommt sowieso keine andere Entscheidung, das wird ohnehin bestätigt. – Man muss wissen: Vor Gericht und auf hoher See ist man den Mächten der anderen ausgesetzt!
Zum Zweiten muss ich auch sagen, warum man das gemacht hat. Das hat man nicht deshalb gemacht, weil man nur Willkür oder Formalmängel beim EuGH anfechten wollte, sondern weil die Besteuerung der Gastronomie im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Nehmen Sie die Getränkesteuer weg, so bleibt im Vergleich mit anderen Ländern, nämlich Konkurrenzländern wie Italien, Deutschland oder der Schweiz, immer noch, dass wir bei der Biersteuer voranliegen, was bedeutet, dass wir hier Wettbewerbsnachteile haben.
Meine Damen und Herren! Es wäre eine Sache, wenn die Wirtschaft herginge und sich auf den Standpunkt stellte: Wir wollen, dass die Entscheidung respektiert wird! Wir tragen eine neuerliche Belastung nicht mit! – Das hat die Wirtschaft jedoch nicht getan: aus Verantwortung gegenüber dem Ganzen und insbesondere aus Verantwortung gegenüber den Gemeinden. Die Gemeinden sind unser wichtigster Auftraggeber. Es ist uns ein Anliegen, dass das geregelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir hätten uns allerdings schon andere Anknüpfungspunkte vorstellen können. Die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer wurden hier schon genannt, aber es gibt ja auch Befreiungen auf 20 Jahre, wenn jemand ein Haus baut. Und da sollte man schon die Frage stellen: Wer ist eigentlich derjenige, der die Infrastruktur in der Gemeinde benützt? Warum kann man da nicht entsprechend bessere Regelungen vorantreiben? (Abg. Leikam: Jetzt sollen die Häuselbauer herhalten!)
Das ist jetzt eigentlich vergossene Milch, das hilft uns nicht. Wir haben nunmehr einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der heute zur Beschlussfassung steht. Dieser Lösungsvorschlag beinhaltet etwas Positives und einige Wermutstropfen. Das Positive an dem Ganzen ist, dass insgesamt 1,5 Milliarden Schilling wegfallen, das Negative ist die Mehrwertsteuererhöhung für Speisen und Getränke.
Negativ ist das aus mehreren Gründen, die ich schon ansprechen möchte. Ein Grund ist: Es kann eben nicht jeder Gastronom eine Steuererhöhung eins zu eins weitergeben, sonst hätte er nicht schon jetzt Probleme im Wettbewerb gehabt und sonst hätten wir nicht eine derart hohe Zahl an Konkursen.
Ein zweiter Grund in diesem Zusammenhang ist: Die Regelung ist natürlich wettbewerbsverzerrend. Warum? – Weil sie diejenigen belohnt, etwa im Handelsbereich, die Nebenrechte haben und mit 10 Prozent abwickeln, oder diejenigen belohnt, die Urlaub am Bauernhof mit pauschalierter Regelung machen und alles anbieten können. Daher ist das vom Grundsatz her bedenklich.
Ein dritter Grund in diesem Zusammenhang: Die Bürokratie wird nicht unbedingt weniger. Einer, der jetzt Nächtigungen und Gastronomie betreibt, hat eine Nächtigungstaxe abzuwickeln, hat einen Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent für die Nächtigung, 14 Prozent für das Frühstück und 20 Prozent, wenn dann jemand noch einen Kaffee trinkt, zu berücksichtigen.
Daher ist aus meiner Sicht ganz klar – das ist jetzt der Wunsch in Richtung Zukunft –: Es muss gelingen, dass auf dem Erlassweg all diese Bürokratie weggebracht wird, sodass zumindest die Abwicklung einigermaßen normal ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch noch Folgendes anmerken: Wir von der Wirtschaft haben alternative Finanzierungsvorschläge eingebracht – Präsident Leitl ist hier mehrmals angesprochen worden –, weil wir die Meinung vertreten haben, dass auf einer breiteren Bemessungsbasis und mit einem solidarischen Akt auf der einen Seite die Bereitschaft sämtlicher Unternehmer, das insgesamt mitzutragen, und auf der anderen Seite die Bereitschaft bei der Gastronomie, das zu akzeptieren, größer gewesen wären.