Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 75

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Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gaßner und Genossen betreffend Einhaltung des Preisgesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagenhofer und Genossen betreffend gleichwertige Regelungen für Kleingastwirte und Beherbergungsbetriebe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 102 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Dr. Heindl und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Es liegt nur dieser eine Antrag vor. Ich werde daher über den Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten ausdrücklich fest.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 102 der Beilagen in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Dr. Heindl und Genossen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist einstimmig und damit auch angenommen.

Ich stelle damit die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist einstimmig angenommen, und damit wurde auch die verfassungsmäßig gebotene Zweidrittelmehrheit erreicht beziehungsweise überschritten.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 103 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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