Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 40

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Wir sind der Meinung, dass wir mit unserem Antrag die Rahmenbedingungen für die Menschen, die im Bergbau arbeiten, entsprechend berücksichtigen und auch eine entsprechende fachliche Qualität garantieren können.

Nun zum zweiten Punkt. Das haben Sie sich, meine Damen und Herren von Blau-Schwarz, ja besonders schlau ausgedacht: Zur Entsendung in die Sozialversicherungsgremien ziehen Sie den Bundesseniorenbeirat heran, weil Sie sich denken, mit einem der blau-schwarzen Koalition gefälligen Gremium kann man dann nach parteipolitischen Aspekten entsenden.

Wozu, meine Damen und Herren, haben wir einen Bundesseniorenrat? Nach unserem Vorschlag soll der Bundesseniorenrat frei entscheiden, wen er in die betreffenden Gremien entsenden will.

Meine Damen und Herren! Zum Schwerpunkt dieser Materie, nämlich zu Ihrer überfallsartigen Abschaffung der frühzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, wird meine Kollegin Annemarie Reitsamer einen Entschließungsantrag entsprechenden Inhalts einbringen. Dieser Antrag ermöglicht Ihnen einen Weg, die Problematik dieser Alterspension fair zu lösen und nicht so, wie Sie es mit Ihrer Vorlage vorhaben. Statt streichen, kürzen und drüberfahren wollen wir eine faire Lösung, die folgendermaßen aussehen soll: Wir wollen den Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch angedeihen lassen, und wir wollen den Menschen, die auf den Vertrauensschutz in unserem Lande auch weiterhin vertrauen wollen, dies auch ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Gestern haben Sie uns hier demonstriert, dass Sie den Bruch des Belastungsstopps vollführen. Heute demonstrieren Sie mit diesen Vorlagen nicht nur den Bruch des Belastungsstopps, sondern kommen mit einer gigantischen neuen Belastungslawine auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes zu.

Diese Belastungslawine wirkt bedrohlich für die Menschen dieses Landes, und diese Belastungslawine bedeutet eines: Wenn man den so oft von Ihnen strapazierten kleinen Leuten schaden will, wenn man alles zu Lasten dieser Menschen machen will, dann geht man genau so vor, wie Blau-Schwarz es tut. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie cashen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab, und zwar allein durch die Abschaffung dieser Pensionsform 4,5 Milliarden Schilling, wie ich es schon gesagt habe. Es würde mich interessieren, welchen Vorteil ein Unternehmen wie zum Beispiel die Lannacher Heilmittelwerke  ich nehme an, die Lannacher Heilmittelwerke sind Ihnen ein Begriff (Ruf bei der SPÖ: Minister Bartenstein!); genau, Herr Minister Bartenstein hängt damit irgendwie zusammen  zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt. Mich würde das interessieren, denn damit  und Herr Minister Bartenstein hat es ja im Sozialausschuss selbst zugegeben  wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen, und damit kann man auch keine Arbeitsplätze sichern.

In Wahrheit geht es darum, von unten nach oben umzuverteilen. Das ist Zweck Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Politik  und dessen sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, schon bewusst sein  gefährden Sie die sozialen Grundfesten dieses Staates, die wir Ihnen so gut und so wohlgestalt übergeben haben. Ich bitte Sie zu bedenken, welches soziale Risiko Sie mit Ihrer Politik eingehen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

10.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der schriftliche Antrag, den Frau Abgeordnete Silhavy in den Hauptpunkten erläutert hat, wird verteilt werden, weil er sehr umfangreich ist. Er steht mit zur Verhandlung.


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