Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 55

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eine verbesserte Absaugung hat, dass ich dann bis zum frühzeitigen Tod dort weiterarbeiten kann, obwohl ich kaum Luft bekomme?

Geht es um genau die gleiche oder um gleichartige Tätigkeiten? Was passiert mit Rekordarbeitern und -arbeiterinnen? (Abg. Neudeck: Was heißt "Rekordarbeiter"?)  Akkord, Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Das passiert Ihnen auch manchmal, nur machen wir deshalb kein solches Theater. Aber das bin ich gewöhnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Erreicht hat diese Bundesregierung heute jedenfalls eines: dass ihr niemand mehr vertraut. Sie haben mit einem Federstrich jede Form von Vertrauensschutz abgeschafft.

Ich darf noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Annemarie Reitsamer und GenossInnen betreffend eine geschlechtsneutrale Neuregelung des Pensionsalters bei der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen eine Regierungsvorlage für eine geschlechtsneutrale Neuregelung des Pensionsalters bei der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit vorzulegen, die nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet ist:

Für Männer und Frauen gilt ab dem 55. Lebensjahr eine Rücksichtnahme auf die bisher ausgeübte Tätigkeit, indem eine Verweisung nur mehr auf vergleichbare Tätigkeiten erfolgen kann, und

ab dem 57. Lebensjahr soll ebenfalls für beide Geschlechter eine eingeengte Verweisung auf die zuvor ausgeübte Tätigkeit maßgeblich sein."

*****

Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen Sie nicht Pensionisten zu Arbeitslosen, denn es kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren, dass auf Kosten kranker Menschen 4,5 Milliarden Schilling nach oben umverteilt werden. Sie sichern nicht die Pensionen, Sie stellen sie in Frage. Sie stopfen Budgetlöcher, die Sie vorher aufgerissen haben, indem Sie von unten nach oben umverteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das eigentliche Thema ist das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz. Die Koalition gibt vor, die Selbstverwaltung stärken zu wollen. Wahr ist vielmehr, dass die gesetzliche Sozialversicherung damit deutlich verpolitisiert wird  und das nach 50 Jahren guter Verwaltungspraxis. Sie vergessen das, wie Sie alles vergessen, was unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert ist. Die 52. ASVG-Novelle ist eine sehr wesentliche Reform. Es gäbe keinen Handlungsbedarf beim Bestellungsmodus der Versichertenvertreter.  Herr Kollege Öllinger hat schon gesagt, was der Zweck dieser Dinge ist. Ich will mich hier darüber nicht verbreitern, denn die Arbeiterkammerwahl-Ergebnisse haben ohnehin ein Übriges getan.

Es waren bis dato die Gestaltungs- und Kompromissfähigkeit gewährleistet. Sie sagen selbst, dass die Anwendung des d'hondtschen Systems eine interimistische Lösung ist. Das klingt gut, aber dieses System bedeutet eigentlich die Umrechnung von Stimmen in Mandate. Ich habe noch nie gehört, dass es um die Umrechnung von Mandatsergebnissen in weitere Mandate geht. Das ist eine doppelgleisige Anwendung, ist völlig neu und auch nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Es gibt entscheidende Gutachten, Herr Kollege Feurstein! Der Kreis der Mitglieder und Wahlberechtigten im ersten Selbstverwaltungsträger, in den Kammern, ist nicht identisch mit dem Kreis der Angehörigen des zweiten Selbstverwaltungsträgers der Versicherten. Daher gab es einen


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