Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 162

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine Aufregung des Abgeordneten Westenthaler kann ich versuchen zu klären, eine Aufregung, die er erlitten hat, als er auf seine Nummer verwiesen hat. Herr Abgeordneter Westenthaler! Die Nummer, die Sie da vorgelesen haben, ist die EDV-Registrierungsnummer, die muss auf jedem EDV-unterstützt verschickten Formular stehen. (Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zum Rednerpult und zeigt dem Redner ein Schreiben, mit dem Hinweis: Das ist meine Mitgliedsnummer! Das ist keine EDV-Nummer!)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Nächste: Wenn Sie – worüber zu diskutieren ist – die Ausgaben für den Rechtsschutz in der Höhe von 2 Prozent im Gesamtzusammenhang der Aufwendungen ausmachen, dann frage ich Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler: Wie hoch schätzen Sie den Aufwand, der der Arbeiterkammer durch Ihre Reform jetzt erspart bleiben wird? Ich kann Ihnen auch da eine Zahl nennen. Das sind 0,00 Prozent. Diese Reform ist, was ihren materiellen Wert betrifft, völlig wertlos.

Ich versuche nun, noch auf Details einzugehen, denn Sie haben ja auch einige Details angeführt, Herr Abgeordneter Westenthaler.

Erster Punkt: die Funktionsgebühren. – Auch ich bin dafür, dass die Funktionsgebühren des Präsidenten von der Vollversammlung beschlossen werden. Das halte ich für eine sinnvolle Maßnahme. Aber gibt es da auch nicht eine Selbstverwaltung, die das beschließen könnte? Gibt es da nicht auch die Möglichkeit, dass man – wenn man dieser Meinung ist, und ich bin sehr wohl dieser Meinung – das über Beschlüsse regelt? – Okay!

Kann es möglich sein, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass man deswegen, weil bisher die Funktionsgebühr beziehungsweise der freie Dienstvertrag des Präsidenten vom Vorstand beschlossen wurde und in Zukunft von der Vollversammlung beschlossen werden soll, das als eine Reform der Arbeiterkammer verkaufen will? Das kann es doch nicht gewesen sein! Das weiß auch Herr Abgeordneter Khol. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich komme auf die weiteren Punkte, die Sie in der öffentlichen Debatte angeführt haben, zu sprechen. – Da stellen sich die Abgeordneten Khol und Westenthaler vor die Öffentlichkeit hin und sagen, bei den AK-Pensionen gebe es noch einiges aufzuklären und einige Leichen seien da noch im Keller. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Jetzt hat sich herausgestellt, dass der Herr Wirtschaftsminister nach der entsprechenden Prüfung hat feststellen müssen, dass keine Leichen im Keller sind. Punkt eins zu den Pensionen.

Punkt zwei: Sie haben beide erklärt, die Abfertigungsregel müsse abgeschafft werden. Die gibt es aber nicht mehr. Das haben Sie inzwischen auch selbst eingesehen und aus dem Antrag wieder herausgenommen. Aber Herr Abgeordneter Westenthaler hat es jetzt noch als einen Punkt seiner Reform, die er verkündet hat, hier dargebracht. – Es gibt keine Abfertigungen, darum erübrigt sich auch die Debatte darüber.

Ich nenne einen weiteren Punkt: die freien Dienstverträge. – Nun ja, es gilt wie für Punkt eins dasselbe: Ob das jetzt von der Vollversammlung oder vom Vorstand beschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Unterschied!), macht zwar einen Unterschied, aber macht das eine Arbeiterkammerreform aus? (Abg. Ing. Westenthaler: Schon! Vollversammlung sind alle!) Ist es das, was eine Demokratisierung der Arbeiterkammer ausmacht? Herr Abgeordneter Westenthaler, das glauben Sie doch selbst nicht!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie machen hier eine Reform, deren materieller Gehalt 0,0 Prozent ausmacht, aber Sie stellen sich her und sagen: Wir haben bedeutende Reformen eingeleitet! Also wenn es das nicht gewesen ist, dann ist natürlich die