Wenn Sie aufhören mit Ihrem Klassenkampf, wenn Sie mehr soziale Gerechtigkeit in Ihr System einbringen, dann wird auch die Sozialdemokratie Ansprechpartner für Sie sein können! (Beifall bei der SPÖ.)
In aller Kürze zum vorliegenden Biozid-Produkte-Gesetz: Meine Kollegen Vorredner haben das Gesetz inhaltlich bereits erklärt. Ich darf noch einmal wiederholen, dass die Grundintention auch für uns in Ordnung ist und dass wir dem zustimmen könnten, dass aber die Anträge von Schwarz und Blau diese gute Absicht des Gesetzes konterkarieren und untergraben.
Es ist eindeutig erkennbar, dass sich die Wirtschaft einmal mehr durchgesetzt hat. Es kann eben die ÖVP mit ihrem Umverteilungsweg nicht Schluss machen. (Abg. Dr. Puttinger: Wir brauchen überhaupt keine Wirtschaft! Schaffen wir die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, Herr Kollege Puttinger, auch wenn es auf Kosten der Umwelt geht und auch wenn es auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wir schaffen die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?) Nein, auch wir haben Verständnis für die Wirtschaft. Aber Sie dürfen die Wirtschaft nicht auf Kosten der kleinen Leute in diesem Lande bedienen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Schweitzer! Es ist wirklich interessant, dass für euch plötzlich auch die Kosten ein Kriterium sind. Wir haben aus eurem Munde nie etwas von den Kosten gehört. Der wahre Grund für diese Entscheidung sind nicht die Kosten, lieber Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer : Das geht nur zu Lasten ...!) Der wahre Grund ist, dass euch Herr Klubobmann Khol vorgibt, wie ihr euch zu verhalten habt. Er hat euch einmal mehr über den Tisch gezogen! Da ist es nicht verwunderlich, wenn dein Klubobmann in der Öffentlichkeit zugeben muss, dass alles Schlechte euch trifft. Ihr müsst euch nur durchsetzen, dann geht es euch vielleicht ein bisschen besser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mach dir keine Sorgen! Kümmere dich um deine Schulden! Die Millionen ...!)
Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, diese Gesetzeslücke sehr rasch zu schließen – aber nicht auf Kosten der Umwelt und nicht auf Kosten der Gesundheit unserer Menschen! Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 121 der Beilagen.
Es liegt ein Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Sima vor.
Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Frau Abgeordnete Sima hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 46 Abs. 2, den Entfall des § 46 Abs. 3 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Absatzbezeichnungen bezieht.
Ich darf bitten, dass die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat gefehlt!)
Wir kommen folglich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.