Ach, Kollege Schweitzer, ich glaube, der einzige Grieche, den Sie kennen, ist der Kamerad Tzatziki. Mit dem können Sie durchaus Dialoge führen. Das ist einer der wenigen, die Ihnen rhetorisch wirklich gewachsen sind. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jarolim. ) Reden Sie weiter mit Tzatziki – wir reden weiter mit dem Rest Griechenlands! (Abg. Dr. Cap: Mit oder ohne Knoblauch? – Heiterkeit.) Da ist jede Würze vergebens. Immer wenn der Schweitzer aus dem Pusztabrunnen auftaucht, dann entwickelt sich Linie in der Außenpolitik der Bundesregierung. Das agrarische Element ist nicht zu verkennen.
Meine Damen und Herren! Überlegen Sie sich einmal – manche von Ihnen werden es vielleicht ab und zu getan haben –, wie das Ganze weitergehen soll. Sie haben sich außenpolitisch in eine Sackgasse hineingeritten. Es ist doch keine Selbstverständlichkeit, dass eine Außenministerin kreuz und quer durch Westeuropa fährt, nicht einmal mehr von der dritten Garnitur der Diplomatie empfangen wird und das Treffen mit Mumien der europäischen Politik das Beste ist, was gerade noch erzielbar ist. (Abg. Fischl: Jetzt ist es aber dann genug! Sie können ja nur beleidigen!)
Ein Gipfel der österreichischen Bundesregierung mit Maggie Thatcher – das sind die Zukunftsperspektiven der österreichischen Außenpolitik! (Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind ein Kasperl!) Wen wollen Sie noch alles aus dem Pensionistenheim der europäischen Politik hervorzerren? Welche längst vergessenen Politiker der letzten drei Jahrzehnte werden Sie außerdem bemühen, um noch irgendwem die Hand schütteln zu können? Dämmert Ihnen nicht schon langsam, dass diese Regierung und insbesondere dieser Bundeskanzler derart viel an persönlichem und moralischem Ansehen verspielt haben, dass es langsam wirklich keinen Gesprächspartner in dieser Europäischen Union mehr gibt?
Jetzt ein Letztes dazu: Überlegen Sie sich – Sie überlegen es sich wahrscheinlich ohnehin nicht –, wie diese Eskalationsstrategie weitergehen soll! Die Europäische Union hat Ihnen eine Tür geöffnet und hat Ihnen signalisiert: Okay, ersetzen wir die Quarantäne durch ein Monitoring; das wäre eine Chance, vor Beginn der französischen Präsidentschaft wieder so etwas wie einen Dialog innerhalb der Europäischen Union zu beginnen.
Sie wollen das nicht, weil die Sanktionen Ihr einziges politisches Kapital sind! Aber wie soll das jetzt weitergehen? – Jörg Haider diktiert Ihnen für den Herbst eine Volksbefragung. Eine Minderheit der österreichischen Bevölkerung wird sich an dieser Volksbefragung beteiligen. Eine Mehrheit dieser Minderheit wird mit einem doppelten Ja stimmen, und am Abend dieser Volksbefragung werden Sie mit einem Minderheitsvotum der österreichischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dastehen. Und was dann?
Das ist Ihnen offensichtlich völlig egal, weil es Ihnen überhaupt nicht mehr um Europa und europäische Integration geht, sondern weil es Ihnen nur mehr darum geht, den Führerbunker beziehungsweise den Bundeskanzlerbunker in Wien so zu bauen, dass Sie den außenpolitischen Schaden so weit maximieren, dass Sie noch möglichst viel innenpolitischen Nutzen daraus ziehen können!
Herr Dr. Khol! Sie waren einmal so etwas wie ein Europapolitiker. (Abg. Gaál: Das ist schon lange her!) Inzwischen sind Sie nicht mehr viel anders als einer der vielen in Ihrer Partei und in der Freiheitlichen Partei, die an diesem Bunker mitbauen. Irgendwann werden auch Sie vor der Notwendigkeit stehen, eine politische Bilanz dieser Bunkerbautätigkeit zu ziehen. Österreich ist heute nicht isoliert, das ist völliger Unsinn, und Österreich ist auch nicht durch Sanktionen betroffen. Der Tourismus boomt. Es hat nie so viele Auslandsinvestitionen in Österreich gegeben wie gerade in den letzten Monaten. Sie mögen das als ein Verdienst der jetzigen Bundesregierung bezeichnen, aber das ist eigentlich völlig egal.
Österreich ist nicht isoliert. Die Bundesregierung steht unter Quarantäne. Aber wenn Sie weiter eskalieren und wenn Sie die Chance, die Quarantäne durch ein Monitoring zu ersetzen, jetzt leichtfertig ausschlagen, dann werden Sie mit Sicherheit Monat für Monat stärker in Richtung wirkliche Isolierung Österreichs hintreiben. Es kann sein, dass es im Herbst so weit sein und es Ihnen gelungen sein wird, die Republik Österreich wirklich zu isolieren!