sagen ständig die Wahrheit über Österreich verkünden? Warum soll Herr Kanzler Schüssel ständig die öffentlichen Äußerungen eines Ministers korrigieren und zurückweisen, wenn diese nicht mit der Regierungserklärung übereinstimmen?
Ich verstehe schon, dass Sie nervös sind! Aber Sie werden noch viel nervöser werden! Was ist nun aber wirklich die Wahrheit über Österreich, und was ist die Wahrheit des Herrn Windholz? Es stimmt schon: Herr Windholz sitzt nicht in der Regierung! Ist es aber deshalb kein Problem der Regierung, wenn die Ehre Treue ist? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Im "Kurier" habe ich gelesen, dass der Klubvorstand der Österreichischen Volkspartei in einem seltenen Anfall von Bewusstlosigkeit wie ich sagen muss etwas gesagt hat, was mir zu denken gibt. (Abg. Mag. Haupt: Zur Sache! Abg. Aumayr : Herr Präsident! Spricht er zur Sache? Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie können schreien, so viel Sie wollen, ich lasse mich nicht abbringen von meiner Rede! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich zitiere wörtlich aus dem "Kurier": "Der ÖVP-Klubvorstand bemühte sich um Distanz zum Ausspruch des neuen Landesparteichefs. Man glaube nicht, dass Windholz die Bedeutung des Zitates gekannt habe." (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann nur so reden, weil ein SPÖ-Präsident da oben sitzt!) "Die Begriffe von Ehre und Treue seien vom ,verbrecherischen Regime des Nationalsozialismus missbraucht worden. ,Niemand darf die Wortfolge, die das Motto der SS darstellte, ungestraft wissentlich in den Mund nehmen, es sei denn, um auf diesen Missbrauch hinzuweisen und seine Abscheu vor den Verbrechen des Nationalsozialismus auszudrücken." Zitatende. Ich anerkenne diese Distanz, Herr Klubvorsitzender! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Warum lassen Sie das zu?)
Aber geht es hiebei nur um eine Frage der Wortfolge? Ist es, wenn die Wortfolge eine andere ist, etwa "Unsere Ehre heißt Treue", für die ÖVP akzeptabel? Und wodurch unterscheiden sich die Begriffe der Ehre und der Treue von jenen der FPÖ? (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Goebbels-Zitat von Arbeiter?) Wenn der Herr FPÖ-Chef Jörg Haider sagt, dass er am Inhalt des Mottos nichts Unanständiges findet, und wenn jemand Anständigkeit, Ehrlichkeit, Treue und Leistungsbereitschaft zu seinen Prinzipien macht, dann ist das okay! Ist das auch für Sie okay, Herr Klubvorsitzender Khol? Was ist denn dann der Unterschied in der Definition von Ehre und Treue? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Allerdings sind diese Äußerungen des Herr Windholz keine einmaligen, sondern die diesbezüglichen Konnotationen und bewussten oder unbewussten Botschaften von FPÖ-Funktionären sind inzwischen Legende, und das seit Jahren! Diese eindeutigen Botschaften sind der Grund für die Sanktionen!
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP: Wie wollen Sie glaubhaft machen, wenn solche Äußerungen zwar nicht unmittelbar von Regierungsmitgliedern gemacht werden und das nehme ich zumindest Herrn Minister Molterer persönlich eindeutig ab! und die Leute in der Regierung nicht so reden, sondern nur Landesparteivorsitzende und einfache Parteimitglieder Ihres Koalitionspartners, dass das mit der Regierung nichts zu tun hat? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wie wollen Sie erklären, dass die Herren Haider und Windholz ohnedies nicht körperlich in der Regierung anwesend sind, sondern nur deren Geist oder die Geister, die sie gerufen haben, und dass all das mit der Regierung nichts zu tun hat? Sie reden vom "verbrecherischen Regime des Nationalsozialismus", meine Damen und Herren von der ÖVP! Waren denn diese Verbrechen des Nationalsozialismus nur die einer kleinen Clique?
In diesem Hause wird von den Abgeordneten der FPÖ immer wieder das demokratische Argument bemüht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich rede nur vom demokratischen Argument. Die NSDAP hatte im Jahre 1930 18,33 Prozent, im Jahre 1932 37,36 Prozent, und im Jahre 1933 hatte sie 43,91 Prozent bei völlig demokratischen Reichstagswahlen. So viel zu Ihrer