Es ist positiv – und das werten wir auch richtig –, dass die Sanktionen der EU-14 nicht mehr auf Dauer dieser Regierung angelegt sind, es ist nur mehr die Frage, wann sie aufgehoben werden und wer dabei am wenigsten sein Gesicht verliert. So gesehen ist es ein Fortschritt, dass jetzt der Präsident – der angesehene Präsident – des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Luzius Wildhaber drei Persönlichkeiten auswählen wird, die einen Bericht über Österreich erstellen sollen. Damit ist ein Weg in Richtung Objektivierung des Verfahrens – weg von der politischen Willkür – eröffnet. Aber es ist schade und eine wirklich vertane Chance, dass es weder einen fixen Termin für die Fertigstellung des Berichts noch viel weniger ein fixes Ende für die Sanktionen gegen Österreich gibt. Daher ist das tatsächlich eine vertane Chance.
Ich möchte an dieser Stelle zu diesem Bericht, dem wir ja nicht zugestimmt haben – wir haben der Beauftragung von Luzius Wildhaber zugestimmt –, auch etwas sagen: Es ist für uns überhaupt kein Problem, mit wem auch immer zu kooperieren, wenn dokumentiert werden soll, was diese Regierung tut, aber es ist eigentlich ein europäisches Unikat, dass die Evolution und die Natur einer Partei – in diesem Fall der FPÖ – bewertet werden sollen. Ich sage ausdrücklich an dieser Stelle: Ich danke den Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass sie in diesem Zusammenhang mit den drei Weisen kooperieren wollen.
Selbstverständlich ist das nicht! Überlegen Sie einmal, wie Sie reagieren würden, wenn Außenstehende über die Natur Ihrer Partei einen Bericht machen sollen! Da vertrauen wir viel eher auf den unabhängigen österreichischen Verfassungsgerichtshof, der von alters her für diese Republik die Qualität der österreichischen Demokratie überwacht und Parteien beurteilt und bewertet, ob sie zugelassen sind oder nicht. Wer aber zur Parlamentswahl zugelassen ist, meine Damen und Herren, hat auch das Recht, wenn es eine freie Mehrheitsbildung auf Grund von Wahlen gibt, in einer Landes- oder in einer Bundesregierung zu sein. Das ist das eherne Gesetz in Österreich! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind also Europa einen Schritt entgegengekommen, wir sind bereit zu kooperieren. Aber jetzt erwarten auch wir, dass die EU-14 mit Luzius Wildhaber kooperieren, indem sie seinem Wunsch entsprechen, dass dieser Bericht so rasch wie möglich vorgelegt werden soll. Ich meine, der Termin "nach der Sommerpause" wäre eine sehr angemessene und gute Frist, und ich habe keine Zweifel, dass dieser Bericht die absolute Kredibilität der Regierungsarbeit und die demokratische Legitimation der österreichischen Parteien, also auch der FPÖ, bestätigen wird. Und wir erwarten uns, dass dann die Sanktionen möglichst bald, jedenfalls vor dem EU-Gipfel in Biarritz, aufgehoben werden.
Jetzt liegt es an den EU-14, ihren eigenen Vorschlag, aus dieser Sackgasse herauszukommen, ernst zu nehmen und mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kooperieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weil es aber kein Ende der Sanktionen gegen Österreich gab, ist es auch ganz klar, dass wir unseren gemeinsamen Aktionsplan umsetzen wollen – und es ist ein gemeinsamer Aktionsplan; ich sage das hier sehr deutlich. Vielleicht beginnt man sich auch daran zu gewöhnen: Wenn wir nach langer, sorgfältiger Prüfung einen Vorschlag machen, dann bemühen wir uns auch wirklich, ihn nach Kräften, mit Vernunft und mit guten Argumenten umzusetzen, und so wird es auch bei dieser Volksbefragung sein. Wir geben den EU-14 Zeit bis zum EU-Gipfel in Biarritz – das ist ausreichend Zeit, das sind von heute an immerhin vier Monate. In vier Monaten kann man eine Sache, die man in zwei Tagen in Telefonatketten eingeführt hat, ohne Weiteres mit Hilfe der drei Weisen wieder beenden. Und es ist hoch an der Zeit für ein Ende der Sanktionen gegen Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden Ihnen heute einen Block von sechs Fragen vorlegen, die dann vom österreichischen Volk mit "Ja" oder mit "Nein" bewertet werden können. Diese sechs Fragen enthalten kein Veto, um es sehr klar zu sagen, das Wort "EU-Erweiterung" kommt überhaupt nicht vor. Ich sage es deswegen, weil heute eine große Tageszeitung damit sogar eine Schlagzeile macht.
Diese sechs Fragen sind ausschließlich für etwas ausgerichtet, und zwar für ein Ende der Sanktionen gegen Österreich, für das Recht eines Landes, sich in freien Wahlen seine