Wenn Sie es ernst meinen würden, täten – oder was immer da die grammatikalisch richtige Form ist –, wenn Sie es ernst meinten, dann hätten Sie wohl etwas mehr Sorgfalt auf die Formulierung dieser sechs Punkte gelegt. (Abg. Haigermoser: Na geh, Herr Oberlehrer!) – "Oberlehrer", danke schön. Herr Haigermoser macht immer "intelligente" Zwischenrufe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie verlangen die gleichen Rechte und Pflichten für kleine und große Staaten. Die gleichen Stimmrechte im Parlament werden Sie ja nicht gemeint haben – oder? Die gleichen Stimmrechte, gleich viel Kommissare wie große Länder werden Sie nicht gemeint haben. Sie haben irgendetwas gemeint. Sie werden auch nicht gemeint haben, dass Österreich gleich viel zahlen soll wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland. Irgendetwas werden Sie mit diesem Punkt schon gemeint haben. Und die Bevölkerung wird aufgerufen, zu diesem Irgendetwas ja oder nein zu sagen.
Was Sie mit ziemlich großer Sicherheit meinen, ist die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips – darauf komme ich gleich zurück.
Sie können Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte nicht auseinander halten. Das ist für eine Bundesregierung schon eine "Leistung". Herr Khol, ich bin wirklich überrascht, mit welchem Unernst, mit welcher Schlampigkeit (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!) Sie an diesen Text herangegangen sind. Von Ihnen, gerade von Ihnen, hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Schlampigkeit ist auf Seiten der Grünen!)
Was mich bei dieser Geschichte aber wirklich in Zorn versetzt, ist die Haltung der ÖVP. Von der FPÖ habe ich mir nichts anderes erwartet, aber das, was die ÖVP hier an – ich kann es nicht anders nennen – Scheinheiligkeit bietet, spottet jeder Beschreibung. Herr Klubobmann Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel erklären uns hier vom Rednerpult beziehungsweise von der Regierungsbank aus allen Ernstes: Wir wollen die EU reformieren und nicht blockieren! – Da lobe ich mir doch den Kärntner Landeshauptmann (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der in aller Offenheit sagt: Na klar geht es um eine Blockadedrohung, na klar geht es um den Einsatz des Vetorechts, na klar geht es um die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips! Das sind klare, offene Worte (Abg. Ing. Westenthaler: Wie beim Bankgeheimnis! Da war es sinnvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), und das stimmt sogar in diesem Zusammenhang ausnahmsweise.
Warum gibt sich die ÖVP zu diesem Spiel her? (Beifall bei den Grünen.) Zwei Motive liegen auf der Hand. Erstens: Die Aufrechterhaltung der Koalition ist jeden Preis wert, auch den der weiteren außenpolitischen Isolierung der Republik. Zweitens: Wenn die Volksbefragung dazu dienen kann, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, so ist das doch wunderbar – wunderbar! –, das schafft einmal mehr die Nebelwand, hinter der wir den Überwachungsstaat durchziehen können, hinter der wir eine undifferenzierte Pensionsreform durchpeitschen können und hinter der wir, die österreichische Bundesregierung – last not least –, Temelin verschlafen können. (Beifall bei den Grünen.)
Natürlich: Wenn man nichts anderes zu tun hat, als solch schlechte Texte zu fabrizieren, dann hat man auch nicht die Zeit, sich um die wirklichen Interessen der Bürger zu kümmern, Stichwort: Temelin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Grasser. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.9.49
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf versuchen, Ihnen über den Gipfel von Feira als jemand, der die Möglichkeit hatte, im Rat der Finanzminister Österreich zu vertreten, am Beispiel der Diskussion um die Besteuerung der Kapitalerträge zu berichten, darüber, wie man für Österreich Erfolge auf europäischer Ebene zustande bringen kann.