statt je einer Milliarde, wie es notwendig wäre, sprechen Sie von 250 Millionen. Das war eigentlich schon die Beschlusslage von 1997, dass bei Bauern und Selbständigen je 250 Millionen per anno fließen sollten.
Herr Dr. Gleitsmann, der Experte im Sozialausschuss, hat beklagt, dass 315 Millionen Schilling im Bereich des Gewerbes geflossen sind. Damit rechtfertigt er die Rahmenfristerstreckung in der Arbeitslosenversicherung für inzwischen selbständig Gewordene. Diese können, wann immer sie in die unselbständige Tätigkeit zurückwollen, aber keine Arbeit bekommen, das Arbeitslosengeld lukrieren, wenn sie seinerzeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. – Toll! Das ist auch typisch: Sie lassen sich alles abkaufen!
Ich weiß schon, dass Herr Minister Bartenstein das nicht gerne hört. Er ist zwar jetzt nicht hier, aber Sie werden es ihm sagen. Er hat wörtlich zu Frau Ministerin Sickl im Sozialausschuss gesagt: Es zipft ihn an, wenn wir immer mit den Bauern und Selbständigen daherkommen. – Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – Ich meine, bei einer solchen Umverteilung muss es legitim sein, auf die Regelung bei den Bauern und den Selbständigen hinzuweisen.
Meine Damen und Herren! Glauben Sie nicht, dass der Wirtschaftsaufschwung eigentlich für alle da sein sollte? Wir könnten auch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit etwas dafür tun, dass unser Pensionssystem besser dasteht. Und dieses stünde wesentlich besser da, wenn es nicht jenes Ausmaß an illegaler Beschäftigung gäbe, das es derzeit gibt. Aber da war der Maximalkompromiss, zu dem Sie bereit waren, einen Unterausschuss einzurichten, ganz nach dem Motto: Hinauszögern, so lange es geht!
Aber Sie doppeln ja die Grauslichkeiten, die Sie im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben, sogar noch auf! Da heißt es zum Beispiel, wer 40 beziehungsweise 45 Beitragsjahre hat, kann nach wie vor mit 55 oder 60 Jahren in Pension gehen. – Nicht nur, dass das schwer zu schaffen ist, dass zum Beispiel die Dauer des Wochengeldbezuges nach wie vor eine Ersatzzeit ist, befristen Sie das auch! Dies gilt nämlich nur für jene Männer, die vor dem 1. Oktober 1945 geboren wurden, und für jene Frauen, die vor dem 1. Oktober 1950 geboren wurden. – So viel zu Ihrer "sozialen Ausgewogenheit".
Sie sagen auch, in bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen. Aber bitte – ich habe heute bei tatsächlichen Berichtigungen schon darauf hingewiesen –, was ist denn eine Steigerung um 0,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag anderes?
Meine Damen und Herren! Auch wenn man sich die Pensionsanpassung ansieht, stellt man fest, auch das ist ein massiver Eingriff. Sie machen keine Wertsicherung, sondern eine Nettoanpassung. Der Durchschnitt der unterjährigen Inflationsrate wird herangezogen, und zwar vom August des Vorjahres bis zum Juli des laufenden Jahres. Ich habe mir die Erläuterungen zum Finanziellen sehr genau angesehen, meine Damen und Herren, und bin zu folgendem Schluss gekommen: Wenn Sie in bestehende Pensionen nicht eingreifen würden und wenn Sie die Pensionen so anheben würden, wie es in der Vergangenheit Usus war, dann könnte es nicht sein, dass Sie sich im Jahr 2002 allein aus diesem Titel 930 Millionen, im Jahr 2003 2,270 Milliarden und im Jahr 2004 670 Millionen an Einsparungen erwarten. Das wäre nicht möglich.
Aber Sie sind ja für das Drei-Säulen-System. Für Ärmere – und Sie schaffen sehr viele Ärmere, indem Sie sie in ihren Rechten massiv beschneiden – wird das jedoch nicht leistbar sein.
Das, was Sie heute hier beschließen, sind plötzliche und schwerwiegende Eingriffe in die Lebensplanung der Menschen.
Die Berufsgruppe der Fluglotsen und Piloten hat sich mit einem Brief an uns – ich denke, an alle Abgeordneten – gewandt. Diese Menschen haben darauf hingewiesen, dass sie nicht länger als bis zum 60. Lebensjahr eine Lizenz bekommen. Die Antwort des Herrn Kollegen Tancsits muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Er hat ihnen zurückgeschrieben, so ungefähr: Dann müsst ihr eben umsatteln! Auch ein Schauspieler, der älter wird, kann nicht ewig den