Das war eine klare und korrekte Antwort, die Anerkennung verdient. Sie versuchen heute mittels einer neuen Polemik, diese klare Aufklärung noch einmal in Frage zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Herr Donabauer! 63 Jahre! Schriftlich! – Abg. Dr. Mertel legt dem Redner ein Papier auf das Rednerpult.)
Verehrte Frau Dr. Mertl! Ich sage Ihnen ein Zweites: Es hat noch kaum eine Sozialdebatte gegeben, bei der der Herr Bundeskanzler überwiegend und der Großteil der Regierung auf der Regierungsbank anwesend waren. (Abg. Dr. Mertel: 63 Jahre!) Das zeigt sehr deutlich und eindrucksvoll, wie ernst diese Regierung diese wichtige Frage nimmt und welche Bedeutung diese Regierung dieser für uns alle so entscheidenden Angelegenheit beimisst. Das ist beispielgebend! Daran sollten Sie sich orientieren, und daran sollten Sie sehen, dass wirklich gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Regierung verdient es nicht, dass Sie dauernd von Geldbeschaffung reden (Abg. Schwemlein: Er wollte ins Fernsehen, darum hat sich Schüssel auf einen Polster gesetzt!), denn es geht – das würden Sie zugeben, wenn Sie ehrlich dazu stehen würden! Herr Schwemlein, auch Ihr Beitrag macht die Sache nicht besser – um die Zukunftssicherung.
Ihre vorgetragenen Einzelbeispiele mögen alle richtig sein. Diese Fälle sind bedauerlich, und wir haben sie gemeinsam zu lösen. Aber eines muss auch klar sein: Je früher, je besser und je eher wir im Gesamtsystem einen Fortschritt erzielen, umso leichter tun wir uns dann, solche bedauerlichen Einzelfälle auch tatsächlich zu berücksichtigen. Das muss ganz klar sein.
Ein Weiteres: Ich weiß nicht, waren Sie nicht bei derselben Partei Mitglied, die mit der Österreichischen Volkspartei seit November verhandelt hat, ein Regierungsprogramm fast fertig hatte, bei dem Ihr Herr Edlinger eine Anhebung des Pensionsalters um 24 Monate vorgeschlagen hat, welche Sie auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben? (Abg. Edlinger: Ohne Abschläge!) Wo waren Sie? – Es kann doch nicht sein, dass Sie innerhalb von sechs Monaten alles vergessen haben! (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Das ist keine Ernsthaftigkeit, das ist keine Korrektheit. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) – Lieber Herr Edlinger! Solch eine Politik taugt nicht für dieses Land. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Es wird Zeit, dass sich die Dinge anders entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie die Erhöhung der Rezeptgebühr so dramatisieren (Abg. Edlinger: Aber ich verzeihe Ihnen! Meinen Vorschlag kann nicht jeder verstehen, daher verzeihe ich Ihnen!), dann muss ich Ihnen auch sagen, dass die Rezeptgebühr nicht von dieser Regierung eingeführt wurde, sondern die Rezeptgebühr haben Sie eingeführt, und zwar aus gutem Grund: zur Sicherung der Finanzierung der Heilmittel. Das war schon vor vielen Jahren. Diese Gebühr wurde auch während Ihrer Regierungstätigkeit jährlich angepasst, und nun wird sie, damit wir die gesamte Finanzierung besser bewältigen können, weiter angepasst. Was ist für Sie so fürchterlich daran? – Ich bitte Sie, nehmen Sie in der Sache doch eine etwas grundsätzlichere Haltung ein! (Abg. Edlinger: Die Abschläge!)
Auf der einen Seite verlangen Sie hier laufend Solidarität, Gefühl, Maßbezogenheit, und auf der anderen Seite fordern Sie, der ÖGB und die Arbeiterkammern von den Bauern (Abg. Edlinger: Sie demolieren die Pensionen!) und von den Gewerbetreibenden eine Mehrbelastung in der Höhe von 1 Milliarde Schilling. Wir bringen unsere 250 Millionen Schilling korrekt ein, die die Regierung uns zumutet und die sie von uns verlangt. Das ist anständig. (Abg. Edlinger: Die ASVG-Pensionisten zahlen viel mehr!)
Da Sie dauernd vom Eigenfinanzierungsgrad reden, bitte ich Sie, auch zu verstehen, dass Sie Ihr System mit Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen finanzieren, während wir unsere Systeme mit alleinigen Beiträgen zu finanzieren haben. (Abg. Edlinger: Den Bauern wird fünfmal so viel zugeschossen wie den Arbeitern!) – Das ist die wahre Betrachtungsweise, und ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Schlussendlich: Wieso ist dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz für Sie so fürchterlich? – Liegt das vielleicht an der Tatsache, dass auch die Sozialversicherungen – ich bin ein Vertreter dieser Organisationen – genauso wie jeder andere Betrieb, wie jedes andere Unternehmen dazu