Neustart in der Anti-Atompolitik des österreichischen Parlaments, sondern es geht, glaube ich, eher um die unendliche Geschichte der Anti-Atompolitik im Hohen Haus.
Es ist dazu bereits sehr viel im Hause gesprochen, verhandelt und auch gemeinsam beschlossen worden. Ich kann daher nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen, was einer meiner Vorredner, Kollege Ellmauer von der ÖVP, angesprochen hat, der heute so tut, als könnten wir uns zurzeit in Temelin eben deshalb nicht durchsetzen, weil es in Tschechien eine sozialistische Regierung gibt, mit der unsere Regierung allem Anschein nach nicht reden kann.
Meine Damen und Herren! Nicht immer gab es in Tschechien eine sozialistische Regierung. Soweit ich mich zurückerinnere, war die Gesprächssituation unter der Regierungsführung von Klaus, des erzkonservativen Politikers, noch viel schlimmer. Kollegin Prammer, die nach mir zu Wort kommen wird, war ja damals Regierungsmitglied und hat bei den Verhandlungen während der SP-VP-Regierung über lange Zeit hinweg in sehr engagierter Weise die federführende Rolle gespielt. Sie wird bestätigen können, dass die Verhandlungsbereitschaft in Tschechien derzeit sicher keine schlechtere ist, sondern eher besser geworden ist. Auf alle Fälle hat das nichts mit links und wenig mit rechts, sondern es hat mit dem bitter beklagten fehlenden Engagement der Bundesregierung zu tun. Darum geht es heute bei dieser Dringlichen Anfrage.
Kollege Schweitzer ist ja, im Gegensatz zu Kollegen Ellmauer, noch im Plenarsaal, wie er es an und für sich immer ist, wenn es um seine Themen geht. – Lieber Karl Schweitzer! Ich traue zum Teil meinen Ohren nicht: Aus einem Saulus wurde ein Paulus! Du bringst zum Teil meine eigenen Vorschläge! Du wirst dich sicherlich daran erinnern, dass ich in meinen Beiträgen immer auf das Argument der Wirtschaftlichkeit hingewiesen habe, darauf, dass wir den Menschen in Tschechien vor Augen führen müssen, dass das Kraftwerk vielleicht gar nicht wirtschaftlich ist, dass es unter Umständen als wirtschaftliches Desaster enden könnte. Es freut mich, dass du diese Überlegungen in deine mit einbeziehst.
Aber wenn du ein bisschen ehrlich zu dir selbst bist (Abg. Jung: Was heißt "ein bisschen"?), dann weißt du, dass es nie sehr leicht war, dich und deine Fraktion für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu gewinnen. Wir haben uns aber wirklich nach besten Kräften bemüht, und es ist meist gelungen.
Auch du hattest, so wie zum Teil auch wir, Schwierigkeiten mit der diplomatischen Ausdrucksweise des Außenministeriums. Ich muss bei dieser Gelegenheit anmerken, dass wir – Sie werden sich daran erinnern – ein Hearing zu diesem Thema angeregt und alle dafür zuständigen Regierungsmitglieder mit ihren Beamten dazu eingeladen haben. Wir wollten damals wissen, was denn bis dato – dieses Hearing war vor gut einem Jahr – geschehen war. Die schwächste Vorstellung haben, rückblickend betrachtet, meiner Meinung nach damals die Vertreter des Außenministeriums gegeben.
Geschätzter Herr Bundeskanzler! Ich glaube daher, dass Sie schon als Außenminister nicht sehr nachdrücklich an diesem Thema dran waren, und ich habe den Eindruck, dass Ihr Engagement in dieser Frage als Bundeskanzler noch wesentlich schwächer geworden ist. Dies kommt auch in der klaren, eindeutigen Zuordnung zum Ausdruck, dass der dafür Zuständige Umweltminister Molterer ist. Das ist sehr schön, denn wir wissen nun, an wen wir uns zu halten haben; aber auch in Zeiten der SP-VP-Regierung haben wir nicht einmal, sondern des Öfteren eingefordert, die Anti-Atom-Linie zur Chefsache zu machen. Ich glaube, auch diese Regierung wäre gut beraten, von Zeit zu Zeit darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, wirklich auf höchster Ebene das Gespräch zu suchen.
Meine Damen und Herren! Es wurde auch das "ElWOG neu" und der § 13, die Drittstaaten-Regelung, die wir heute Abend noch beschließen werden, angesprochen. Auch Bundesminister Molterer hat diese Regelung in seinem Beitrag angesprochen. Ich glaube, dass uns dadurch, dass wir dieses "ElWOG neu" heute Abend beschließen, gerade in der Anti-Atom-Regelung eine gute Lösung gelingt.
Wir haben den Vorschlag der Bundesregierung noch verschärft. Es wird im § 13, dieser Drittstaaten-Regelung, bei der es sich um unmittelbar anwendbares Bundesrecht handelt, in Ziffer 1