gerechtfertigt, ja oder nein? auseinander gesetzt hat. Wir erhielten für diesen Vorschlag, so meine ich, nicht ein einstimmiges, aber ein überwiegendes Ja von der österreichischen Bevölkerung, vor allem von der Jugend, aber auch von den älteren Menschen, die wissen, wie wichtig es ist, dass die Pensionen in Zukunft gesichert bleiben und weiter ausbezahlt werden können, meine Damen und Herren.
Darum ist es für mich bedauerlich, dass auch in diesen Tagen Falschmeldungen über die Auswirkungen der Pensionsmaßnahmen erfolgt sind und auch heute vom Rednerpult aus mehrfach solche Falschmeldungen verbreitet worden sind.
Ich nehme den ersten Fall, den Herr Präsident Verzetnitsch in einer tatsächlichen Berichtigung angesprochen hat. Es wurde behauptet, eine Frau Berger, die heute 54 Jahre alt ist und der noch zweieinhalb Jahre auf die Pension fehlen, könne erst mit 56,5 Jahren in Pension gehen. Hier steht es: Sie erreicht in zweieinhalb Jahren 37,5 Jahre.
Meine Damen und Herren! Diese Frau Berger kann heute erst mit 56,5 Jahren in Pension gehen, und nach neuem Recht wird sie auch erst mit 56,5 Jahren gehen können. Genau so wie bisher! (Abg. Silhavy: Aber mit Abschlägen!) Hier ändert sich im Antrittsalter überhaupt nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Aber sie bekommt weniger Geld!)
Auch beim Herrn Weiß, beim zweiten Fall, den Sie erwähnten, ändert sich beim Antrittsalter überhaupt nichts. Dieser Mann kann heute erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen und künftighin mit 61,5 Jahren. Hier ändert sich im Antrittsalter für die Pension, für die vorzeitige Pension überhaupt nichts, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie verwechseln hier wieder das, was man unter Minister Hesoun eingeführt hat, nämlich dass es Abschläge gibt. Diese Abschläge sind schon unter Minister Hesoun eingeführt worden. Sie wurden dann unter Minister Hums auf 2 Prozentpunkte verschärft und werden jetzt noch einmal angehoben, nämlich auf 3 Prozentpunkte, weil uns das die Experten immer wieder gesagt haben. Egal, ob von Professor Marin, von Professor Rürup – und ich könnte weitere Namen nennen –, immer wieder ist gesagt worden, wir brauchen höhere Abschläge. Deshalb werden also die Abschläge in Zukunft höher sein, aber das Pensionsantrittsalter, meine Damen und Herren, ändert sich für diese Personen überhaupt nicht. Um keinen Monat!
Der dritte Fall, jener der Frau Wimmer, ist total falsch, denn Sie haben nicht bedacht, Herr Präsident Verzetnitsch, dass diese Frau Wimmer jetzt natürlich notstandshilfeberechtigt ist und daher zusätzliche Versicherungszeiten erwerben kann. Durch diese Notstandshilfeberechtigung erwirbt sie, auch wenn der Ehemann relativ viel verdient, zusätzliche Versicherungszeiten.
Meine Damen und Herren! Es ist unfair, wenn Sie heute mit solchen Argumenten hier auftreten und versuchen, die Menschen zu verängstigen. Ich würde erwarten, dass auch die Oppositionsparteien zu einer sachlichen Auseinandersetzung über diese Pensionsreform zurückkehren, und dann werden wir auch die Ängste, die da und dort entstanden sind, beseitigen können.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen: Es geht um den Vertrauensschutz. Jawohl, es gab verschiedene Gutachten, die gesagt haben, die verfassungsmäßigen Gegebenheiten dieser Pensionsreform sollen genau beachtet werden, es wurden ganz konkrete Kriterien vorgegeben. Gerade durch die Beachtung dieser Kriterien, die uns vorgegeben worden sind, haben wir den Vertrauensschutz ganz eindeutig gewahrt. Wir werden soziale Härten abfedern. Dies geschieht durch den Unterstützungsfonds, der auf Anregung des ÖAAB zusätzlich mit 50 Prozent mehr Mittel dotiert wird.
Hier möchte ich wirklich betonen und dafür danken, dass es eine sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP gegeben hat, um den Vertrauensschutz zu wahren. Wir haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht nur einmal eingeladen, daran mitzuwirken, diese Probleme zu bewältigen. Sie haben leider nicht mitgewirkt, wenngleich ich sagen möchte, dass es einzelne Experten vom ÖGB und von der Arbeiterkammer gegeben hat, die sehr wohl Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit