wäre das Gesetz wahrscheinlich zwar auch gekommen – ich hätte das jedenfalls befürwortet –, aber es wäre ein qualitativ schlechteres Gesetz gewesen.
Die Vollliberalisierung im Strom- und Gasbereich lässt Österreich endlich einmal nicht Schlusslicht in der Europäischen Union sein, sondern im vorderen Drittel aufscheinen. Ich halte das für wichtig, denn in Utility-Märkten früh zu liberalisieren, bedeutet Standortqualität, Kostensenkung, eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Das bedeutet aber auch niedrigere Strom- und Gaspreise für die Bürger und für die Haushalte – alles Dinge, welche die drei Parteien, die dieser Gesetzesmaterie zustimmen, sicher unterstützen.
Herr Abgeordneter Oberhaidinger, du hast auch richtigerweise erwähnt, dass drei Regelzonen suboptimal sind. Das ist traditionell bedingt, vor allem, wenn man weiß, dass Vorarlberg gar keine eigene Regelzone ist, sondern der Regelzone Baden-Württemberg angehört. Das gilt nicht für Tirol, dort hat man das auf Grund der Handelsbeziehungen mit Bayern unbedingt haben wollen.
Allerdings bitte ich das Hohe Haus um Verständnis dafür, dass ich weiteren Versuchen, die zuletzt geäußert wurden, über diese drei Regelzonen hinauszugehen, sehr kritisch gegenübergestanden bin. Denn nehmen wir bitte zur Kenntnis: Ganz Skandinavien ist mittlerweile eine Regelzone – Norwegen, Schweden und Finnland. In Deutschland wiederum geht man zurzeit von acht auf sechs Regelzonen zurück. Das ist die kleinste Markteinheit, und darin soll sich der Wettbewerb zugunsten der Konsumenten und zugunsten der Wirtschaft abspielen können.
Ich bestätige auch vor dem Hohen Hause gerne, was Abgeordneter Oberhaidinger erbeten hat: nämlich dass wir, wenn es soweit ist, eine Clearing- und Settlement-Stelle ausschreiben werden respektive die Energiekontrollkommission dies tun soll.
Mein Bedauern darf ich ebenfalls äußern, nämlich zu der Tatsache, dass die sozialdemokratische Fraktion nicht – vielleicht sage ich: noch nicht – bereit war, bei der Abschaffung der aus meiner Sicht ziemlich anachronistischen 51-Prozent-Bestimmung mitzugehen. Gerade ich bin nicht jemand, der sich verdächtig gemacht hätte, Verbund-Anteile verschleudern oder beispielsweise "verländern" zu wollen – ganz sicher nicht! Aber ich hielte es für sinnvoll, für eine österreichische Energielösung offen zu sein. Ich habe meinen Glauben – oder vielleicht sollte ich besser sagen: meine Hoffnung – in dieser Richtung noch nicht ganz verloren. Ich habe den Glauben aufrechterhalten, weil das im Sinne der Stromwirtschaft in diesem Lande sinnvoll wäre.
Wir sind noch nicht dort. Aber wenn es darum geht, die Verbund-Mehrheit des Bundes dafür einzusetzen, so bin ich sicher, dass ich die Zustimmung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung – und dann hoffentlich auch der sozialdemokratischen Opposition – zu diesem Vorhaben bekäme. Wir sind, wie gesagt, noch nicht so weit, aber ich glaube, der Zeitpunkt, an dem die Würfel fallen werden, kommt näher.
Ich füge hinzu, dass "österreichische Lösung" nicht heißen muss, dass man sagt, es dürfen nur rot-weiß-rote Unternehmen sein, sondern man muss da Augen und Ohren offen halten. Es soll eine Lösung sein, die für Österreichs Stromwirtschaft das Optimum darstellt. Das ist eine österreichische Lösung.
Ich komme zum Schluss. Frau Abgeordnete Glawischnig! Nahe dran an der Einigung, aber dann doch nicht! – Dieses Gesetz bringt in Wirklichkeit – und Sie wissen das – ökologisch sehr große Vorteile, gerade was Atomstromimporte anlangt. Bisher waren wir auf Grund des Gesetzes dazu angehalten, zu differenzieren zwischen Strom aus Wasserkraft aus Drittstaaten und Strom aus nicht nachhaltiger Erzeugung. In Zukunft wird es so sein, dass wir, wenn ein Drittstaat nicht nachhaltig Strom erzeugt, durch das Gesetz dazu angehalten sind, Importe aus diesem Drittstaat überhaupt zu verbieten.
Der Handel mit Ökostrom-Zertifikaten, die Grenzen mit 4 Prozent für alternative erneuerbare Energie respektive 8 Prozent für Kleinwasserkraft und die 10 Megawatt – das ist die EU-Grenze – sind klare ökologische Fortschritte durch dieses ElWOG. – Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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