Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 141

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Eigentümer und die beteiligten Aufsichtsbehörden, Herr Kollege Edlinger. Da gibt es eine Menge Aufklärungsbedarf.

Ich darf aus dem "FORMAT" zitieren: "Der inhaftierte Ex-Bank-Burgenlandchef Ernst Gassner – der ,Ernstl‘, wie ihn Stix nennt – fungierte als williger Erfüllungsgehilfe der pannonischen Spielart sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik." – Und so geht das weiter. Unterstützt von einem Aufsichtsrat, dem der Stix-Sekretär angehört, dem Csaba Szekely angehört, dem Schneeberger angehört und dem Herr Peter angehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: ... Sie sind auf einem Auge blind!) Der Vorstand lässt sich selbst kontrollieren. (Abg. Edlinger: Nach Ihrer Rede ist der Präsident der Industriellenvereinigung ein Würstchen! Das ist ja ein Skandal, was Sie da machen!)

Heute aber ist eines klar: Herr Stix war dem Herrn Gassner eng verbunden, und er wusste seit Jahren über die Situation in der Bank Burgenland Bescheid, denn er war immerhin bis 1998 – das wurde heute schon gesagt – Regierungskommissär dieses Unternehmens. Und ich bin überzeugt davon, dass Herr Stix sehr wohl in der Lage war, diese Weitungen abzusehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Wenn Herr Stix heute behauptet, er hätte erst im Jänner von den unangenehmen HOWE-Krediten, von den faulen HOWE-Krediten erfahren, dann sagt er einfach die Unwahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zahlreiche Dokumente, die das auch belegen. (Abg. Edlinger: ... Jellasitz!)

Herr Stix hätte größeren Schaden von der Bank Burgenland und damit auch vom Land Burgenland abwenden können, wenn er gemeinsam mit anderen Wissenden früher gehandelt hätte.

So ist auch die Haltung der Bank Austria als Mindesteigentümer zu hinterfragen. Selbst wenn man Herrn Stix mangelnde Sachkenntnis zubilligen kann, für die Vertreter der Bank Austria wird das ja wahrscheinlich nicht gelten können. Letztlich war es auch Mag. Nograsek von der Bank Austria, der eine Bank-Austria-interne Revision erzwungen hat. (Abg. Huber: Lesen Sie nicht nach, oder sind Sie nur blind? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Herren und die Damen in der Bank Austria waren wissend. Warum aber schwieg die Bank Austria, selbst als der Vorbericht der Oesterreichischen Nationalbank kam? (Abg. Edlinger: Da war doch von den Fälschungen keine Rede!) Nein, weil die Nachricht für die Bank Austria nicht neu war, Herr Edlinger, weil das für die nichts Neues war! Die haben genau gewusst, wie es dort steht. Herr Randa war dort Aufsichtsrat bis 1997! (Abg. Edlinger: Keine Rede von den Fälschungen war da! Das ist ein Skandal!) Hören Sie zu, wenn Sie können!

1998 führte die Bank Austria einen Prozess mit der HOWE-Gruppe. (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich bin dafür, dass wir jetzt wirklich zuhören. – Kollege Trinkl, setzen Sie fort!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – 1998 führte die Bank Austria einen Prozess mit der HOWE-Gruppe – die haben erkannt, dass es "Brösel" geben wird. Schließlich war auch der Nachfolger des Herrn Randa, Herr Peter, enger Vertrauter von Stix und Gassner und bei den 14-tägigen wirtschaftspolitischen Gesprächen bei Herrn Stix regelmäßig dabei. Man könnte diese Liste fortsetzen. Warum zog sich plötzlich die Bank Austria als potentieller Übernehmer der Bank Burgenland zurück? – Offensichtlich hat man in Kenntnis der Umstände den Braten gerochen und gesagt: Nein, dieses Unternehmen können wir uns nicht auch noch an den Hals hängen! – Das ist die Wahrheit! Deshalb muss heute eines festgestellt werden: Durch die enge Verknüpfung der Herren Randa, Stix, Gassner, Edlinger ist es unmöglich (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zum Aufsichtsratsvorsitzenden!) und unvorstellbar, dass man sich nicht sofort informierte und nicht wusste, dass in dieser Bank Probleme auftauchen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Als aber dann im Dezember 1999 der Bericht der Nationalbank vorlag, hieß es nur mehr: Luken dichtmachen, durchtauchen! Wir wissen von nichts! – Im Übrigen, Herr Edlinger, was haben Sie


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