Das heißt: Es wird derzeit, meine Damen und Herren, bereits intensiv daran gearbeitet. Die SPÖ springt damit auf einen fahrenden Zug auf, der von den Regierungsparteien schon lange in Fahrt gesetzt wurde, unter Strom steht, und der Dampf raucht schon so richtig hinaus. Und dafür sind ja schließlich alle Parteien. (Abg. Schieder: Bei Strom raucht der Dampf heraus! Ein wunderbarer Zug!)
Wir wollen, meine Damen und Herren, dass alle vier Parteien in diesem Zug beziehungsweise am Tisch sitzen, um dieses tatsächlich sehr sensible Thema mit der nötigen Zügigkeit, aber gleichzeitig mit der gebotenen Sensibilität und Gründlichkeit zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen keine Kriminalisierung der Hundehalter, sondern wir wollen ganz konsequent dort, wo einige wenige Rücksichtslose die Bestimmungen nicht einhalten, hineinfahren und auch strafen. Es geht um Menschenschutz und Tierschutz zugleich: daher eine rasche Diskussion unter Berücksichtigung der Argumente von Fachleuten, Experten und Praktikern.
Wir sind froh darüber, dass die SPÖ mit dem heutigen Fristsetzungsantrag diesen Platz im fahrenden Zug einnehmen will, den sie gestern noch verweigert hat. Ich halte es für sehr positiv und für vernünftig, dass wir gemeinsam bei dieser Materie Lösungen suchen und auch finden werden. Daher werden wir zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt ist die FPÖ interessiert!) – Die Frau Kollegin legt Wert darauf, dass jetzt die FPÖ daran interessiert ist, dass alle zuhören. – Bitte.15.58
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal ein juristisches oder auch ein politisches Missverständnis klären. Herr Abgeordneter Kostelka hat gemeint, niemand von der Regierung hätte an dem Thema und an dem Fristsetzungsantrag Interesse, weil niemand auf der Regierungsbank sitzt.Herr Abgeordneter Kostelka! Sie wissen ganz genau, dass man für einen Fristsetzungsantrag nicht die Regierung braucht, sondern dass das alleinige Sache des Hohen Hauses ist. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kostelka nicht!) Aber offensichtlich sind Sie so gewohnt, immer am Gängelband eines Ministers zu hängen, dass Sie sich schon unwohl fühlen, wenn niemand von Ihrer Partei auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Kostelka! Heute und auch schon gestern haben Sie sich weinerlich zu Wort gemeldet und gesagt, zum Schutz von Kindern, von Menschen vor solchen Bestien solle eben Ihrem Initiativantrag zugestimmt werden, und zwar, wie Sie heute sagen: zack, zack! Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Kostelka: Wo waren Sie während der ganzen vergangenen Jahre eigentlich? Wo war da Ihr "zack, zack!", Ihre Beschlussfassung zum Schutz von Kindern, von Menschen? – Das möchte ich wirklich gerne wissen.
Im Jahre 1991 hat es bereits einen Unterausschuss des Innenausschusses zum Thema "Kampfhunde" gegeben. Ihre Vertreter waren dort. Wir haben mit Experten, mit der Frau Loubé diskutiert. Alle möglichen Leute waren dort, nur das Thema ist eingeschlafen. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt. Als größte Partei in der Regierungskoalition hätten Sie die Möglichkeit gehabt, ein Gesetz zu machen. Sie hätten es gar nicht zack, zack machen müssen, sondern Sie hätten sich sogar ein bisschen Zeit lassen und überlegen können, wie man auch wirklich ein gutes Gesetz macht.
Jetzt stellt sich Frau Parfuss her und sagt: Das erwarten die Menschen von uns, dass wir jetzt dringend handeln! Wir müssen eine straffe Regelung schaffen! Und so weiter. – Warum haben Sie all das nicht in den acht Jahren gemacht? – Acht Jahre lang haben Sie nichts dabei gefunden, Kinder und auch Erwachsene den Bestien auszuliefern. (Abg. Parnigoni: Wann tun Sie