Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Sache selbst etwas sagen. Die Aktion der Grazer SPÖ, die hier angesprochen worden ist, ist nicht vertretbar, und sie war dumm. Sie ist nicht zu rechtfertigen! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wollten wir hören!) Daran kann kein Zweifel bestehen.
Das ist der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sich der Landesvorsitzende der steiermärkischen SPÖ Schachner-Blazizek dafür entschuldigt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aber erst nach drei Wochen!), und das ist auch der Grund, warum sich die Vorsitzende der Grazer SPÖ Kaltenbeck-Michl ebenfalls öffentlich entschuldigt hat. Das war richtig, das war anständig, und damit könnte es sein Bewenden haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Erstaunlich ist die Aktion von Ihnen, Frau Zierler, aus mehreren Gründen. Erstens hat unsere Fraktion, hat Abgeordneter Posch schon seit langem darauf gedrungen, dass jährlich in Österreich ein Menschenrechtsbericht erstattet werden soll. Und es waren Ihre Fraktionen, die das bisher verhindert haben! Daher wundere ich mich, dass Sie heute einen Fristsetzungsantrag stellen, aber wir werden ihm gerne zustimmen. Wir sind daran interessiert, dass diese Sache vorankommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Partei in diesem Hohen Hause gibt, deren Art der Informationsbeschaffung und vor allem deren Art der Verwendung der so beschafften Informationen, windigen Informationen in aller Regel, zur Diskussion Anlass geben sollte, dann ist es Ihre Partei (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Pilz!), Frau Zierler, und keine andere! Deswegen ist es erstaunlich, dass Sie diese Fragen hier aufwerfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Hohes Haus! Wenn Jörg Haider im Beisein des Justizministers verlangen kann, dass frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie gegen diese Regierung sprechen oder handeln (Abg. Dr. Ofner: Geh bitte!), wenn das eine Forderung ist, die von Ihnen kommt, dann trauen Sie sich zugleich noch, sich hier als Moralapostel aufzuspielen?! (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann für meine Fraktion hier nur Folgendes feststellen: Bespitzelung und Vernaderung ist in jedem Falle abzulehnen – wenn sie von Ihnen kommt, wenn sie von der ÖVP wie im Falle der ÖVP in Liezen kommt oder wenn sie von uns kommt! Sie ist in jedem Falle abzulehnen, und das ist ein klares Bekenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort.16.24
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Sensibilität und Aufmerksamkeit habe ich meinen Vorrednern gelauscht, und auch mit großer Aufmerksamkeit sollten wir den Fristsetzungsantrag verfolgen, weil die Grund- und Freiheitsrechte an sich ein Wert sind, den wir hier im Parlament als Erste und als höchstes Gut zu vertreten haben. Und jede Maßnahme muss uns recht sein, damit wir diese Werte auch entsprechend vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Wir von der ÖVP haben das immer vertreten, und wir werden das auch immer tun, und wir werden uns nicht abhalten lassen von Vorgangsweisen in anderen Parteien. Herr Abgeordneter Einem, ein bisschen Unverständnis ist allerdings schon aufgekommen, weil ich den Eindruck habe, die SPÖ macht es sich hier besonders leicht. Sie tut sich ansonsten immer hervor als jene Partei, die Menschenrechte und Grundrechte besonders hoch hält, und tut ständig so, als ob ihr solche Fehler, wie sie in der Steiermark passiert sind, nicht passieren würden. (Abg. Silhavy: ÖVP Liezen!) Darauf komme ich schon noch! (Abg. Dr. Mertel: Nicht darauf vergessen!)