|
Entfall Postensuchtag |
+ 0,3 |
+ 0,3 |
+ 0,3 |
|
Senkung Krankenvers.Beitrag |
+ 1 |
+ 1 |
+1 |
|
Besteuerung Stiftungen |
- 2,2 |
- 2,2 |
- 2,2 |
|
Kfz-Steuer |
- 0,9 |
- 0,9 |
0 |
|
Road pricing |
0 |
0 |
- 3 ? |
|
Abschaffung Investitionsfreibetrag |
- 6 |
- 6 |
- 6 |
|
Einschränkung von Rückstellungen |
- 3 |
- 3 |
- 3 |
|
Gebäude AFA-Verlängerung |
- 2,5 |
- 2,5 |
- 2,5 |
|
Begrenzung Verlustvortrag |
- 2,5 |
- 2,5 |
- 2,5 |
|
Erbschafts- und Schenkungsteuer |
- 0,75 |
- 0,75 |
- 0,75 |
|
Verzinsung von Steuernachzahlung |
- 0,75 |
- 0,75 |
- 0,75 |
|
Geschenke Lohennebenkostensenkung |
+ 12,4 |
||
|
Versprochene KÖSt-Senkung 2003 |
+ 5 |
||
|
SUMME |
- 14,6 |
- 14,6 |
+ 0,7 |
|
Pensionisten |
|||
|
Absetzbetrag-Senkung |
- 1,5 |
- 1,5 |
- 1,5 |
Die negative Einschätzung der Sparpakete der Bundesregierung wird auch von Vertretern der Wirtschaft und konservativen Kommentatoren geteilt.
So schreibt etwa die ‘Presse’ in einem Kommentar vom 2.9.2000 zu den geplanten Steuererhöhungen: ‘Natürlich ist die Abschaffung des Investitionsfreibetrages de facto eine Erhöhung der Körperschaftssteuer. Ebenso wie die Reduktion des Arbeitnehmerabsetzbetrages eine Lohnsteuererhöhung darstellt. Und ob man nun Erbschaftssteuersätze oder Einheitswerte anhebt – heraus kommt immer eine Steuererhöhung.’
Zu den vagen Einsparungsplänen auf der Ausgabenseite stellt die Presse im selben Kommentar fest: ‘Schließlich stimmt auch bedenklich, dass zwar die Einnahmen detailliert feststehen, die Einsparungen aber weitgehend vage sind. 10 Milliarden ›Verwaltungsreform‹ – niemand weiß genau, wie das gehen wird. 30 Milliarden aus dem Finanzausgleich – Länder wissen schon wie. 5 Milliarden soziale Treffsicherheit – die Kommission tagt noch’.
Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Trifft es zu, dass die angekündigten steuerlichen Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Pensionisten unbefristet gelten sollen, die angekündigten steuerlichen Maßnahmen bei Unter