rung am vergangenen Freitag zum großen Reformgipfel eingeladen. Wer sich davon allerdings das erwartet hat, was der Name verspricht, ist wahrscheinlich etwas enttäuscht wieder nach Hause gegangen, denn statt der groß angekündigten Reformen fanden sich im Überraschungspaket der Regierung als einzige wirklich konkrete Maßnahme nur Steuererhöhungen im Ausmaß von ungefähr 28 Milliarden Schilling. Wo welche Reformen durchgeführt werden und ob es überhaupt dazu kommt, das ist noch völlig offen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Völlig offen ist auch, wie die Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, die angekündigten 42 Milliarden Schilling an Ausgaben noch zu kürzen. Und völlig offen ist mittlerweile vor allem, welches gesellschaftspolitische oder wirtschaftspolitische Konzept die Regierung eigentlich verfolgen will. Ganz im Gegenteil: Je länger diese Regierung im Amt ist, desto mehr hat man eigentlich den Eindruck, dass sie selbst nicht mehr genau weiß, welche Positionierungen sie verfolgen will.
Klar ist jedenfalls, dass das, was sie noch vor sechs Monaten in ihrem eigenen Regierungsabkommen geschrieben hat, heute nicht mehr gilt. Damals ist die Regierung nämlich angetreten, eine große Offensive für den Wirtschaftsstandort Österreich zu fordern. Sie ist angetreten, eine große Offensive für die Forschungs- und Technologiepolitik, für die Bildungspolitik umzusetzen. Sie wollte endlich eine Entlastung der Lohnnebenkosten erreichen, und sie wollte auch eine Senkung der Abgabenquote.
Die Realität, meine Damen und Herren, sieht in der Zwischenzeit gänzlich anders aus. Die Regierung hat schlicht und einfach die Vorzeichen verkehrt – aus einer geplanten Offensivstrategie in die hoffnungslose Defensive sozusagen.
Bei einer solchen Kehrtwendung stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum. Und selbstverständlich, meine Damen und Herren, kennen wir alle die Antwort. Die Regierung hat nämlich in der Zwischenzeit schlicht und einfach ein neues Ziel definiert: Sie will in nur zwei Jahren ein Nulldefizit erreichen. Und offenbar wird diese Null mehr und mehr zu einer Art Fetisch für diese Regierung, denn sie setzt die Null wirklich überall ein, wo sie nur kann. Null Investitionen in Humankapital, null Investitionen in Forschung und Entwicklung, null Investitionen in Infrastruktur, eine ziemlich dicke Null für das geplante Minus bei den Lohnnebenkosten. Dafür steht allerdings bei der Abgabenquote, die ursprünglich gesenkt werden sollte, ein kräftiges Plus. Die war zwar ohnehin schon ziemlich hoch, und trotzdem hat es die Regierung geschafft, sie auf ein absolutes Rekordergebnis hinauf zu schrauben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der sich ein massiver Umbau im gesamten Wirtschaftsgeschehen abspielt. Die Auswirkungen der neuen Technologien, der Wandel von einer Industrie- zu einer Dienstleistungs-, Kommunikations- und Informationsgesellschaft bringen tatsächlich rasante Änderungen mit sich. Das gilt nicht nur für das Wirtschafts- und Arbeitsleben, sondern das gilt im Grunde genommen für das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben.
Es geht daher heute wie eigentlich nie zuvor darum, einen Wettbewerb um Know-how, einen Wettbewerb um Humankapital, um Forschung, um Technologie und Innovation zu gewinnen. Es ist wahrscheinlich noch nie so wichtig gewesen wie heute, in genau diese Bereiche wirklich offensiv zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Investitionen, meine Damen und Herren, kommen in der Zukunft sicherlich hundertfach zurück. Genau in einer solchen Umbruchphase aber fällt der Regierung nichts anderes ein, als ein Nulldefizit zu ihrer einzigen politischen Maxime zu erheben.
Meine Damen und Herren! Jeder Unternehmer weiß, dass es bei einer wichtigen Investition auch auf den richtigen Zeitpunkt ankommt. Ein guter Unternehmer wird sich sicherlich nicht davor scheuen, eine Gewinn bringende Investition unter Umständen auch mit Fremdkapital zu finanzieren. Andernfalls wird er wahrscheinlich ziemlich schnell in Konkurs gehen.