sicher, ob Sie wirklich zur Sache sprechen, wenn Sie sagen, dass Sie die Märkte liberalisieren und damit die Preise nach unten bringen wollen, denn ich glaube sehr wohl, dass der Rohstoffmarkt liberalisiert ist, und das Ergebnis, nämlich ein extrem hohes Preisniveau auf dem Rohölmarkt, haben wir derzeit vor Augen. Ich weiß also wirklich nicht, was Sie mit derartigen Aussagen zur Sache meinen. (Beifall bei der SPÖ.)
Obwohl es klar ist, dass wir eine internationale Entwicklung haben, die die hohen Preise in Österreich beeinflusst, ist es tatsächlich so, dass das Problem in Österreich auch hausgemacht ist. Wir diskutieren über das Thema "hohe Benzinpreise" ja nicht erst seit kurzem, sondern das ist ein absoluter Dauerbrenner in Österreich. (Abg. Aumayr: Edlinger!) Wir haben seit vielen Jahren zu hohe Benzinpreise, wir haben immer wieder massive Diskussionen darüber mit den jeweiligen Wirtschaftsministern der ÖVP, das Ergebnis ist jedoch leider nicht besonders erfreulich für die Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist nämlich, dass die Mineralölfirmen angesichts des extrem hohen Preisniveaus, das wir ohnehin jetzt schon haben, noch zusätzlich 40 Groschen Spielraum zum EU-Preisniveau gewährt bekommen. Das ist angesichts des ohnehin extrem hohen internationalen Niveaus eine Situation, über die die österreichischen Konsumenten ganz sicher nicht mehr lachen können – noch dazu dann, wenn selbst diese Regelung immer nur durch massiven Druck der Autofahrerklubs oder der Arbeiterkammer überhaupt eingehalten wird.
Der Druck, den Sie, Herr Minister Bartenstein, auf die Mineralölwirtschaft ausüben, hält sich sehr in Grenzen. Das wird am deutlichsten daran sichtbar, wie ernst die Mineralölwirtschaft das Abkommen nimmt, das sie mit dem Wirtschaftsministerium geschlossen hat. Seit Ihrem Amtsantritt, Herr Minister Bartenstein, gab es nämlich genau 29 Preismeldungen, von diesen 29 Preismeldungen ist bei genau 16, das heißt bei mehr als der Hälfte, der vereinbarte Zielkorridor von 40 Groschen überschritten worden, und zwar ohne dass Sie, Herr Minister Bartenstein, in Eigeninitiative Konsequenzen gezogen hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das sind ja seine Freunde!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Preiserhöhung um 10 Groschen kostet den Konsumenten 286 Millionen Schilling im Jahr. (Abg. Nürnberger: Millionäre tun einander nicht weh!) Für diese vereinbarten 40 Groschen Preisabstand zum EU-Durchschnitt zahlen also die Autofahrer in Österreich ganze 12 Milliarden Schilling, das heißt, 12 Milliarden Schilling mehr als der Durchschnitt der EU-Bürger – und das bei einem Preisniveau, das immerhin so hoch ist, dass viele EU-Bürger bereits so aufgebracht sind, dass sie zu massiven Protesten und zu Blockadeaktionen bereit waren.
Damit aber nicht genug, meine Damen und Herren: Wie wir alle wissen, belastet die Regierung die österreichischen Autofahrer zusätzlich auch noch mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer, und zwar durchschnittlich um 1 300 S im Jahr, sowie mit einer Verdoppelung der Kosten für die Autobahnvignette. Betroffen sind davon natürlich hauptsächlich die Pendler. Sie müssen im Vergleich zum Vorjahr mit einer Mehrbelastung von ungefähr 5 000 S im Jahr rechnen.
Wenn nun ein Pendler auch noch das Pech hat, eine Ölheizung zu besitzen – und ich glaube, das ist ein Beispiel, das aus dem Leben gegriffen ist –, dann hört sich der Spaß überhaupt auf. Wir haben es nämlich geschafft, beim Heizöl vom zweitbilligsten EU-Land zum zweitteuersten EU-Land zu werden, und zwar innerhalb von genau zwei Monaten. Das hat mit der internationalen Entwicklung ganz sicher nichts mehr zu tun. Das ist ein absolut hausgemachtes Problem. Eine Preissteigerung von 50 Prozent sollte, würde ich meinen, den Wirtschaftsminister herausfordern, tatsächlich aber hat dieser auf dieses Problem bisher überhaupt nicht reagiert und keine einzige Maßnahme gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Einen durchschnittlichen Haushalt kostet diese Situation ungefähr 9 000 S zusätzlich in einer Heizperiode. Und damit ist natürlich noch nicht berücksichtigt, was uns diese Regierung sonst noch alles kostet.