Herr Klubobmann Khol! Nachdem es geheißen hat, die Volksbefragung brauchen wir jetzt nicht mehr, gibt es nun einen Entschließungsantrag – einen Entschließungsantrag, in dem fünf von sechs Fragen, die in Ihrem Volksbefragungsantrag drinnen waren, jetzt wieder enthalten sind und in dem zum Beispiel auch steht, dass die Volksbefragung geplant war, denn man wollte ja die Meinung des Wahlvolkes für die Positionen Österreichs bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Reform der Verträge der Europäischen Union einholen.
Es wundert mich also schon sehr, warum Ihnen jetzt ein einfacher Entschließungsantrag genügt. (Abg. Dr. Khol: Das steht drinnen! Lesen Sie!)
Damals haben Sie gesagt, wir brauchen die Volksbefragung. (Abg. Dr. Khol: Weil man die Regierung als Gesprächspartner abqualifiziert hat!) Wir haben schon damals gemeint, Sie wollen die Volksbefragung nur, um die Menschen aufzuwiegeln, um die Stimmung gegen die EU zu schüren und um die Stimmung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wir haben gemeint, dass es Ihnen nicht wirklich darum gegangen ist, die Meinung der Bevölkerung zur Regierungskonferenz und zu den anderen Punkten, die vorliegen, einzuholen.
Das, was Sie jetzt machen, indem Sie einen simplen Entschließungsantrag einbringen, dient doch nur dazu – seien wir doch ehrlich! –, sich aus der Falle herauszuschwindeln, in die Sie sich mit der Volksbefragung gebracht haben. Wir werden diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Jung: Überraschung!)
Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, Sie wollen jetzt eine neue Initiative starten, man muss in die Zukunft blicken, dann stimme ich Ihnen schon zu. Natürlich braucht es jetzt, wie Kollege Schieder auch schon gesagt hat, eine rationale Außenpolitik. Aber wo sind denn die Konzepte? Die Bekenntnisse alleine und die Wunschvorstellungen nach einer österreichischen Plattform – ich habe nicht genau verstanden, was Sie sich darunter vorstellen –, die Bekenntnisse, die Wünsche sind für eine Außenpolitik nicht genug.
Wo sind denn die Antworten auf die Fragen, was zum Beispiel das Atomkraftwerk Temelin betrifft, das in zwei Wochen ans Netz gehen soll? Was sagen Sie denn den Österreicherinnen und Österreichern, die diesbezüglich besorgt sind? Was sagen Sie ihnen? (Abg. Mag. Schweitzer: Begehung! Begehung!)
Welches Angebot haben Sie an die Slowakei bezüglich Bohunice? Welche Ausstiegshilfen sind da geplant? Da gebe ich schon zu, es war schon auch die vorhergehende Regierung, die da Fehler gemacht und geschlafen hat. Aber wo sind denn die realen Konzepte?
Wo sind die Vorschläge Österreichs an die Europäische Union, wie man den Aufbau der Zivilgesellschaft, der Demokratien in den Ländern Mittel- und Osteuropas unterstützen will? Wo haben Sie die konkreten Vorschläge? – Diese sehe ich nicht von Ihnen, auch nicht in Bezug auf die Institutionenreform.
Dass Österreich einen Kommissar oder eine Kommissarin behalten will, ja gut, das sagen wir alle, aber da soll es doch mehr geben. Wo sind die Konzepte für eine Institutionenreform, die ein erweitertes Europa braucht?
Noch eine Frage zur Erweiterung. Sie haben eine strategische Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas vorgeschlagen. Mit wem stimmen Sie das dann ab? Mit Ihrem mittlerweile fast als privat zu bezeichnenden Regierungsbeauftragten Dr. Busek oder mit dem "Herrn Osterweiterungsexperten", der in Klagenfurt sitzt? Welcher der beiden ist es nun, der Sie berät? (Beifall bei den Grünen.)
Dazu fehlen die klaren Konzepte, wie Sie aus der außenpolitischen Isolierung herausfinden wollen. Mit dem Osterweiterungsexperten in Klagenfurt werden wir nicht weit kommen, denn ... (Abg. Schwarzenberger: Aber mit der Außenministerin fahren wir gut!) – Mit der Außenministerin alleine? Aber die Konzepte fehlen mir hier. Sie sind auch heute nicht dargelegt worden.