Abgeordneter Graf hat gesagt, der bisherigen Bildungspolitik sei ein Armutszeugnis auszustellen. Ich sage: Nach all den aufgezählten Faktoren, über die wir noch oft reden werden, ist das die Bankrotterklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.46
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Heute haben wir es mit einem weiteren Kapitel dessen zu tun, was uns die in Österreich herrschende Regierung des gebrochenen Wortes beschert. An der Spitze steht ein Bundeskanzler, der irgendwann einmal gesagt hat, er werde bei einem solchen Wahlergebnis in die Opposition gehen. Wir haben es mit einem Finanzminister zu tun, der irgendwann einmal gesagt hat, wir würden nur ausgabenseitig sparen, und wir haben es hier mit einer Bundesministerin für Bildung zu tun, die noch vor einer Woche gesagt hat, es kämen keine Studiengebühren in Frage. (Bundesministerin Gehrer: Das stimmt ja gar nicht!) Ich frage mich: Wann wird das ein Ende finden?Aus diesem Grunde und um Sie daran zu erinnern, warum wir eine Dringliche Anfrage eingebracht haben – wir wollen das wertvolle Gut des freien Zugangs zu den Hochschulen erhalten und fordern daher, dass Sie Abstand davon nehmen, Studiengebühren einzuführen –, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Einem, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Antoni und Genossen betreffend freien Zugang zur Bildung und gegen die Einführung von Studiengebühren
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den freien Zugang von jungen Menschen zu allen Bildungsinstitutionen, gleich aus welchen sozialen oder ökonomischen Verhältnissen sie kommen, fortzusetzen und zu sichern und keine Studiengebühren einzuführen."
*****
Werte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! (Abg. Dr. Martin Graf: Da stimmt der Niederwieser sicher dagegen!) Ich sage Ihnen auch gleich, warum Sie guten Grund hätten, diesen Antrag zu unterstützen. Das gilt vor allem für die ÖVP. Ich habe mich auf Ihrer Homepage ein wenig informiert, und zum Thema Studiengebühren gibt es da ganz Interessantes zu lesen. Es gibt viele interessante e-mail-Beiträge, die da gekommen sind, aber einer ist besonders lustig.
Bernhard schreibt: "Nicht ihr, wir sollen also Schulden machen. Bin ein Tiefschwarzer immer gewesen, habe unendliche Diskussionen geführt und euch verteidigt. Danke, dass ihr mir meine Glaubwürdigkeit genommen habt. Bin dafür zu sparen, jeder muss seinen Beitrag leisten. Wird fast jeder verstehen, doch keiner wird das in dieser Höhe verstehen. Bei 1 000 bis 2 000 S im Semester werden die Argumente schon rarer, doch 10 000 S im Jahr ist einfach unleistbar, um gleichzeitig nicht arbeiten zu müssen. Und das Tüpfelchen auf dem ‚i‘ ist dann euer großzügiges Angebot, ein Darlehen nehmen zu dürfen. Schon frühzeitig also wird die Jugend erzogen, Schulden zu machen. Wolltet ihr nicht vermitteln, dass genau das schlecht ist? Oder habe ich da was falsch verstanden? Ihr seid also stolz darauf, keine Schulden zu machen. Dafür müssen eben wir sie machen. Ist das wirklich das, was ihr wollt? Kann ich mir nicht vorstellen. – Ein frustrierter Anhänger eurer Partei." (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die FPÖ hätte guten Grund, unseren Entschließungsantrag mitzutragen, denn gerade diese Partei hat in der Vergangenheit immer gesagt: Wir sind die Partei des "kleinen Mannes", wir stehen an eurer Seite, wir wollen es sozial gerecht haben, wir wollen, dass ihr nicht unter die