andersetzung, ohne einen neuen österreichischen Jahresbericht einfordern zu müssen. Es gibt zum Beispiel den jährlichen Bericht von amnesty international, der zu etwa elf von 15 EU-Mitgliedstaaten eindeutig Stellung nimmt. Es wird auch offenkundig, dass in der ganzen Welt noch üble Missstände herrschen, die wir als europäisches Land nicht ignorieren können.
Nur ein paar signifikante Zahlen: Es gab 1999 immerhin in 31 Staaten Hinrichtungen. In 63 Ländern warteten Menschen nach Todesurteilen auf ihre staatlich angeordnete Ermordung. In 61 Staaten werden Leute aus Gewissensfragen eingesperrt.
Auch Österreich kommt in diesem Bericht vor. Es gibt einen Handlungsbedarf in der Frage der Schubhaft, bezogen etwa auf das Jahr 1999. Auch hier muss ich sagen: Den Handlungsbedarf, der jetzt festgestellt wird, hat es auch schon vor dem Jahr 1999 gegeben, also man hätte hier schon früher eingreifen können.
Die Österreichische Volkspartei unterstützt die Anregungen und Anliegen, die im Bericht enthalten sind, nämlich klare Handlungsanweisungen, Verhaltensmaßregeln und Richtlinien für die Beamten – sie sollen nämlich in einem großen Interpretationsspielraum im Falle des Falles nicht im Regen stehen gelassen werden – und sorgfältige und rasche Untersuchung. Herr Kollege Posch, das ist ein Bericht, zu dem wir Stellung nehmen können.
Ein weiterer Bericht ist der jährliche Bericht der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch hiezu können wir Stellung nehmen. Einer Presseaussendung ist zu entnehmen, dass Österreich hier, wie es so schön heißt, "nahezu tadellos" dasteht. Auch darüber können wir debattieren.
Ich freue mich auch darüber, dass die Wiener Polizei einen Beobachtungsmechanismus eingerichtet hat, angeführt und initiiert von Herrn Präsidenten Stiedl, der genau feststellt, ob es bei Übergriffen strukturelle Probleme gibt oder ob es sich um individuelle oder persönliche Versagen handelt, um auch dem Globalvorwurf von der Polizei und der Gendarmerie entgegenzuarbeiten, aber einzelne Versagen in keinem Punkt zu tolerieren.
Ein weiterer wesentlicher Punkt – und ich erinnere damit an den Beginn der Arbeit des Menschenrechtsausschusses – ist die Frage, welche Wirkung Medien erzielen, wenn sie über Fehler, über ungerechtfertigtes Verhalten von Menschen gegenüber anderen Menschen berichten und wenn sie über deren Ahndung und Konsequenzen berichten. Aus Medientheorie und Medienpädagogik wissen wir, dass nicht jede Übermittlung von dramatischen Übergriffen auch zu einem Umdenk-, zu einem Besserungsprozess führt, sondern sich auch das, was an Unrecht gezeigt wird, im Kopf abbildet und festsetzt. Der Besserungseffekt ist dabei ähnlich groß wie die in gewisser Weise damit verbundene Tendenz zur "Verharmlosung" und zu einer bestimmten "Normalisierung".
Ich bin sehr froh, dass diese Medienwirkung von Staatssekretär Morak jüngst in der Europäischen Rassismuskonferenz in Straßburg angesprochen worden ist. Er sagte dazu, dass der Einfluss der Medien auf die Meinungsbildung der Gesellschaft, auf die Haltung der Menschen gegenüber anderen ethnischen, nationalen, religiösen und sozialen Gruppen enorm ist, und er beruft sich dabei auf eine einschlägige Analyse. Der Einfluss, den die Medien in der Vergangenheit ausübten, heißt es, sei leider negativ, die destruktiven Auswirkungen seien besonders augenscheinlich. Es ist daher auch zu überprüfen, inwiefern vermeintliche Rassismusbekämpfung nicht eigentlich auch wieder Rassismus und Menschenfeindlichkeit unterstützt.
Ich bin sehr froh darüber, dass Herr Staatssekretär Morak in seiner wichtigen Funktion auch auf die Dimension der Menschenbildung, der Menschenrechtsbildung hingewiesen hat. Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, auch wenn sie ein selbstverständliches Ansinnen ist. Er hat die Menschenrechtserziehung im Besonderen angesprochen und hat damit für die Regierung und für den überwiegenden Teil der Österreicher gesprochen. Die Förderung der Minderheiten – also eine bestimmte gesellschaftliche Diversität – ist ein wertvolles Gut für die Gesellschaft und nicht die Gefahr, als die sie gerne und immer wieder hingestellt wird.