unserer Debatte im Ausschuss und auch hier im Plenum immer wieder vor Augen führen, dann müsste eigentlich inhaltlich die Diskussion dazu ganz anders laufen.
Ich war wirklich sehr stolz auf das österreichische Parlament, auf unser Parlament, als es vor gut einem Jahr endlich gelungen ist, einen Menschenrechtsausschuss einzurichten, und ich habe mich, ohne lange nachzudenken, auch sofort für diesen Ausschuss gemeldet. Ich war auch stolz darauf – das war eine der ersten guten Aktionen im Menschenrechtsausschuss –, dass eine Kollegin, die sich schon seit Jahren für die Menschenrechte einsetzt, ob es jetzt um Einzelpersonen geht, ob es um Gruppen geht, nämlich Frau Kollegin Stoisits, zur Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt wurde. – Aber damit hatte es sich schon über weite Bereiche, und für diese Behauptung werde ich auch den Beweis antreten.
Frau Kollegin Brinek! Sie haben Recht: Bereits im Dezember vorigen Jahres, also 1999, wurde der erste Antrag eingebracht, und zwar vom Kollegen Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien. Man sieht oft den Balken im eigenen Auge nicht und sucht ihn bei den Nachbarn.
Dem Antrag, den wir zum Menschenrechtsbericht eingebracht haben, geht es ja ähnlich. Was nützt es, wenn wir rechtzeitig Anträge einbringen, wenn diese zwar debattiert, aber nie verabschiedet, sondern vertagt werden? Ich war nicht umsonst das letzte Mal – ich gebe es zu – sehr aufgebracht und habe mich dazu verstiegen, zu sagen, dass der Menschenrechtsausschuss, wenn wir so weiterarbeiten, in einen Vertagungsausschuss umbenannt werden sollte. Ich habe hier fünf Anträge, die wir bereits vertagt haben. Das sind aber nicht nur Anträge, die die Grünen oder die SPÖ eingebracht haben. Meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, das sind Ihre eigenen Anträge, die Sie eingebracht haben und die – wahrscheinlich haben Sie Angst vor der eigenen Courage bekommen – zwar besprochen, aber nicht behandelt, sondern vertagt wurden. Besprechen, debattieren kann man lange, aber behandelt wurden diese Anträge nicht.
Und ein bisschen Polemik sei hier erlaubt: Schön langsam, glaube ich, sollten wir alle anderen Ausschüsse dazu auffordern, wenn sie Anträge haben, mit denen sie nicht recht wissen, was sie tun sollen, diese bitte an den Menschenrechtsausschuss zu schicken. Wir haben nämlich bereits eine hohe Fertigkeit im Vertagen und im Nicht-Enderledigen von Anträgen bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Beweis dafür – und er wurde heute auch schon angesprochen –, wie sehr der Menschenrechtsausschuss zum Beispiel von der Bundesregierung geschätzt und gewürdigt wird, ist darin zu sehen, dass der von uns an sich geschätzte und auch sehr bemühte Staatssekretär Morak den Bundeskanzler in jeder unserer Sitzungen zu vertreten hat. Bundeskanzler Schüssel hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, obwohl in seinem Amt, im Bundeskanzleramt, die Agenden Menschenrechte angesiedelt sind, uns Rede und Antwort zu stehen. Vielleicht könnt ihr einmal mit ihm reden. Unsere Appelle haben bis dato nichts gefruchtet.
Ich gestehe wirklich allen Kolleginnen und Kollegen von der VP im Menschenrechtsausschuss zu, dass sie es ehrlich meinen, dass sie sich bemühen. Ich habe halt nur den Eindruck, ihr seid sehr stark in Geiselhaft genommen. Ich weiß nicht, welche Kräfte in der VP euch daran hindern, im Menschenrechtsausschuss eurer christlich-sozialen Gesinnung entsprechend zu handeln. Ich weiß, es hat etwas geschmerzt, als ich gesagt habe, anscheinend dient diese Gesinnung nur mehr dazu, am Sonntag zur Schau gestellt zu werden, aber wochentags hat man damit in der VP nicht sehr viel am Hut. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )
Von den Freiheitlichen habe ich mir in diesem Zusammenhang ohnehin – Kollege Ellmauer, du bist auch wieder da – nicht sehr viel erwartet. Ihr Menschenbild ist ja hinlänglich bekannt und kann auch durch elendslange Debatten im Menschenrechtsausschuss nicht verbessert werden. (Abg. Achatz: Wie ist das freiheitliche Menschenbild?)
Gerade euer Kollege Dr. Ofner ist ein hervorragender Debattierer, wenn es darum geht, etwas so aufzublähen oder so zu zerreden, dass inhaltlich überhaupt nicht mehr erkennbar ist, worum