einen Satz voranstelle, und zwar deshalb, weil ich diese Aussage, die ich bereits im Ausschuss getroffen habe, auch hier im Plenum unterstreichen möchte. Wir sind in der Vergangenheit stets schützend vor den Beamtinnen und Beamten, die ihren Dienst korrekt versehen, gestanden, und wir tun dies selbstverständlich auch in der Zukunft. Wir Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass ein ganzer Berufsstand in Misskredit gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister – und ich gehe davon aus, dass er durchaus bemüht ist, in diese sehr leidige Angelegenheit Licht zu bringen – hat in der "ZiB 2" gesagt: Wir untersuchen dort, wo es aus unserer Sicht notwendig erscheint!
Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass in diesem einmaligen Skandal in der Zweiten Republik nicht die Frage ist, wie der Herr Bundesminister Notwendigkeiten betreffend eine Aufklärung bewertet, denn das ist eine außerordentlich sensible Frage. In dieser Frage geht es nämlich um das Recht der Bürgerinnen und Bürger und nicht um eine Entscheidung, die der Herr Minister trifft. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Vor allem geht es darum, dass wir aufzeigen, wie in der Vergangenheit gearbeitet wurde, wie auch in der Gegenwart gearbeitet wird und was alles passiert. Das ist das Entscheidende!
Es haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die hier auf der Galerie sitzen, erwartet, Antworten darauf zu bekommen, weil sie verständlicherweise eine sehr hohe Verunsicherung verspüren. Sie werden diesen Plenarsaal mit der gleichen Ungewissheit, mit der sie hier hergekommen sind, verlassen.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass wir alle hier – wir, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter, wir als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger – das Recht darauf haben, Informationen zu bekommen, und uns nicht nur mit der Antwort zu begnügen haben: Kann ich nicht sagen! Darf ich nicht sagen! Werden wir sehen! – Daher, Herr Bundesminister, und auch Sie, meine Damen und Herren, als die Entscheidungsträger hier herinnen, fordere ich Sie auf, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen – zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie fordern den Gesetzesbruch!)
Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich selbst in meine Rede schon so einschalten, dann möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten, welch mehr als zweifelhaftes Spiel Sie hier treiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Na!) Na, jetzt halten Sie sich an! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haider, meine Damen und Herren – ich glaube, eine hinlänglich bekannte Person –, wirft im "profil" vom 16. Oktober 2000 Herrn Westenthaler ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Beweis der Spitzelaffäre!)
Meine Damen und Herren! Herr Kleindienst ist jener Mann, der mit seinem Buch einiges, was die Freiheitlichen betrifft, in Bewegung gebracht hat, und Herr Haider beklagt jetzt, der Herr Westenthaler hätte ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst. Herr Haider tut das, nicht die Sozialdemokraten! Was sagt in seiner typischen Reizreaktionsmusterrolle Herr Westenthaler über Herrn Kleindienst? – Ich zitiere wörtlich aus der "Presse" vom 5. Oktober 2000: "Irgendein Dahergelaufener". (Abg. Ing. Westenthaler – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!)
Meine Damen und Herren! Werden Sie sich der Tragweite dessen bewusst, welches Mittel Herr Westenthaler, der die Zentralfigur in diesem einmaligen Skandal der Zweiten Republik ist, wählt beziehungsweise welche Vorgangsweise er an den Tag legt! Er wird von seinem eigenen Parteiobmann beschuldigt, ein zu enges Verhältnis zum Herrn Kleindienst zu haben, und gleichzeitig versucht Herr Westenthaler, diesen zu vernichten, indem er sagt: "irgendein Dahergelaufener". Damit wollte ich Ihnen vor Augen führen, welche Spielregeln bei den Freiheitlichen gelten. Das ist eine Schande, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler. )