diesem Hause heute ja bereits sehr eindringlich diskutiert worden ist, ist ein Beispiel dafür, wie durch Uneinigkeit, Ausgrenzung, Eigennutz, aber auch Egoismus der Lebensraum und die Bürger gefährdet und verunsichert werden. Wir müssen hier gemeinsam eine Strategie finden, eine nachhaltige Strategie, um den Bürgern gegenüberzutreten und ihnen eine Sicherheit anzubieten, die sie verdienen.
Ich persönlich bin davon enttäuscht, dass es trotz Zusammenhalt im umliegenden Bereich – sprich: aus der EU direkt, aber auch aus Deutschland oder Frankreich – eigentlich sehr wenig Unterstützung gegeben hat. Es ist schwierig, Schuldige zu finden, weil viele an diesem Kraftwerk beteiligt sind und westliche Hilfe im Geld-, aber auch im Technikbereich dabei eine große Rolle gespielt hat. Die einzige Lehre aus dem AKW Temelin kann wohl nur sein, dass wir im mitteleuropäischen Raum kein solches Kraftwerk mehr in Betrieb nehmen, und die Lehre daraus muss sein, dass wir alles unternehmen, damit wir auf Atomstrom in absolut kürzester Zeit verzichten sollten oder verzichten könnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir müssen also Signale an die EU aussenden, und wir müssen Verbündete finden. Es ist meiner Ansicht nach auch sehr wichtig, dass Leute wie der deutsche Umweltminister Trittin, die sich früher klar vom Atomstrom distanziert haben, nicht nur die Sprache – das passiert manchmal sehr schnell – und die Einstellung ändern, sondern klar Stellung beziehen. Diese Erwartung habe ich.
Wir brauchen eine Taktik – das ist heute auch schon offen angesprochen worden –, um die restlichen Unterlagen, die noch nicht alle offen gelegt wurden, einzufordern und um Sicherheitsprüfungen einzufordern. Ich bin froh darüber, dass Bundesminister Molterer heute hier berichtet hat, dass für den restlichen technischen Bereich ein UVP-Verfahren eingeleitet wird. Wir brauchen hier einheitliche Standards. Die EU muss hier aktiv werden oder stärker als bisher aktiv werden, und sie darf nichts blockieren.
Ich bin aber auch froh darüber, dass unser Bundesminister Bartenstein ein Zeichen oder ein Signal dafür gesetzt hat, dass Österreich keinen Atomstrom mehr importiert. Mir ist sehr wohl klar, dass da über Umwege noch einiges möglich sein wird oder sein kann, aber wir müssen versuchen, den Atomstrom vom Markt zu drängen und mit alternativen Energieformen eben Wahlmöglichkeiten zu bieten. Das ist für mich die einzige Antwort, um zu weniger Atomstrom zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluss noch eine Aussage: Es ist zu wenig, ein Atomkraftwerk umzurüsten. Das ist keine Lösung, das ist zu teuer und nicht realistisch. Wir brauchen alle Maßnahmen, um über Projekte, Energiesparprojekte oder alternative Energieformen der Tschechischen Republik zu helfen. Es nützt auf Dauer auch kein Protest, das ist keine Lösung und keine Antwort. Wir brauchen das Gespräch und den Dialog. Hier hoffe ich auf unseren Bundesminister und speziell auf unseren Bundeskanzler, welcher in absehbarer Zeit Termine wahrnehmen wird, um in diesen Dialog einzutreten. Mit Gesprächen und Verhandlungen sollte es uns möglich sein, das Temelin-Thema im Sinne der Bevölkerung hier und auch drüben zu lösen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.22.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir haben heute eine lange Temelin-Debatte. Ich möchte versuchen, in die Debatte noch einige Aspekte einzubringen, die meiner Meinung nach für unsere politische Diskussion in den nächsten Jahren sehr wichtig sein werden.Die persönliche Betroffenheit angesichts des derzeitigen Temelin-Konfliktes – denn als solchen muss man ihn ja wahrnehmen – mit der tschechischen Bevölkerung und der tschechischen Regierung hat auch für mich persönlich eine Geschichte. Ich erinnere mich noch gut daran, als wir Grüne 1988/89 von der tschechischen Umwelt- und Bürgerbewegung eingeladen waren, über