Vielleicht könnte man, auch als Anreiz für ein europaweites Umdenken, diesen Tag zum europäischen Trauertag erklären und hier entsprechende Akzente setzen, damit die Atomkraftwerke – zumindest in ihrer derzeitigen Bauform – sofort und endgültig abgewrackt werden.
Herr Kollege Mühlbachler hat gesagt, alle werden zur Leistung einer Hilfestellung aufgefordert. Welche Hilfestellung sollen wir jetzt geben? – Die Sache ist verkorkst: Die Anlage ist praktisch in Betrieb gegangen. Wenn es nicht gelingt, vor einer Aufnahme des regulären Betriebes den Betrieb zu stoppen, dann ist das Bauwerk verstrahlt. Die Entsorgungskosten des Materials werden dann gigantisch sein. Selbst in Deutschland gibt es überhaupt keine Berechnungen über die Kosten, die in diesem Fall wirklich anfallen würden.
Mein Beitrag dazu – Abgeordneter Hofmann hat es erwähnt –: Die Investitionskosten für Temelin werden auf etwa 43,5 Milliarden Schilling – samt den zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur sind es etwa 50 Milliarden Schilling – geschätzt. Das wären 5 000 bis 10 000 Biomasse-Heizkraftwerke. Das wären mindestens 30 000 stationäre Arbeitsplätze. Vielleicht, Herr Bundesminister, gelingt es Ihnen, noch weiter Überzeugungsarbeit, die ja bisher schon sehr gut war, zu leisten, den Holzüberschuss, den Tschechien hat, mit anzuführen und vielleicht doch noch ein Umdenken zu erreichen.
Einen sehr positiven Aspekt konnten wir in unserem Entschließungsantrag festhalten – und da danke ich Ihnen, Herr Kollege Oberhaidinger und Herr Kollege Brix, sehr, denn es war ja damals im Wirtschaftsausschuss sehr umstritten, ob wir diesen Punkt betreffend Atomstrom mit aufnehmen können. Hier sehen wir nun den positiven Aspekt: Es ist damals gelungen, mit aufzunehmen, dass bei Nichtvorhandensein entsprechender technologischer Voraussetzungen der Import von Atomstrom nach Österreich ausgeschlossen werden kann. Wir sehen darin nun die Umsetzung der Erkenntnis, dass es nur auf dieser Basis möglich ist, die Atomkraft vom Markt wegzubekommen.
Gerade das ist der Punkt, den wir erreichen wollten: Ich habe schon vor zehn Jahren geschrieben, dass es die einzige Möglichkeit ist, den Atomstrom über den Markt wegzubekommen. Hier können wir das nun allgemein umsetzen. Allerdings – und das müsste auch nochmals erwähnt werden –: Die Grünen haben damals gegen die ElWOG-Novelle gestimmt. Sie haben sich nicht dazu bereit erklärt, auch diesen Atom-Passus in das ElWOG mit zu übernehmen.
Da Herr Abgeordneter Brix hier die Situation mit der Ukraine angesprochen und erklärt hat, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, Auslandsprojekte zu fördern, um hier, nachdem man sozusagen die Hand entgegengestreckt hat, auch weitere Maßnahmen folgen lassen zu können, möchte ich doch erwähnen, dass wir seitens der Österreichischen Kommunalkredit Förderungen für Umweltprojekte im Ausland erst vor zwei Wochen einstimmig beschlossen haben, dass auch zwei Projekte in Tschechien gefördert werden. Ich glaube, das sollte auch in die Überlegungen mit einbezogen werden. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht – es waren auch andere Stimmen vorhanden. Wir haben jedenfalls diese Projekte mit in die Förderung aufgenommen. Herr Bundesminister! Ich darf Sie bitten, dieses Moment vielleicht auch noch einmal mit in die Waagschale zu legen.
Zur Feststellung von Ihnen, liebe Frau Kollegin Pfeffer, dass früher etwas gemacht hätte werden sollen: Ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht. Es hätte früher etwas gemacht werden sollen. Nur glaube ich, dass wir – unabhängig davon, dass wir zum Zeitpunkt Ihres Redebeitrages vielleicht nur etwas spärlich hier vertreten waren – nicht die richtigen Adressaten sind, ebenso wenig wie der Herr Bundesminister. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Herr Mag. Schweitzer, hat Ihnen ja den gesamten Werdegang des Themas Temelin geschildert: die vielen Anträge, die in diesem Zusammenhang eingebracht worden sind, die vielen Initiativen, die erfolgt sind, die aber damals leider nicht umgesetzt worden sind.
Meine Kollegin Achatz hat gesagt, dass Temelin nicht eine Frage für den Beitritt Tschechiens zur EU sein sollte, sondern die entscheidende Frage. Vielleicht könnte man das mit dem Argument verbinden, dass, wenn das Kraftwerk voll in Betrieb geht, die Abstrahlung in das Bauwerk