Es ist Ihnen bis heute ein Herzensanliegen: keine Erweiterung der Europäischen Union! Vor diesem Hintergrund sind Sie motiviert, Ihre Aktivitäten zu setzen. (Abg. Böhacker: Er hat Ihr Versagen aufgedeckt!)
Herr Kollege Molterer! Ich wünsche Ihnen viel Glück mit diesen freiheitlichen Partnern bei der geplanten Vorgangsweise, bei all den Schritten, die folgen werden. Ich habe Ihre Töne schon verstanden – ich trage sie auch mit; ich frage mich nur: Wo sind hier die Partner? Wo ist der starke Bündnispartner – auch in der Bundesregierung – in Sachen Anti-Atompolitik? (Abg. Böhacker: Machen Sie sich keine Sorgen!) Man braucht auf beiden Seiten starke Bündnispartner in dieser Frage, das weiß ich genau – und ich weiß, wovon ich spreche.
Ich war knapp davor, aufzuzeigen, wie schwierig es war – auch während meiner Zeit –, Anti-Atompolitik zu machen. Aber das bringt nichts, weil wir wollen tatsächlich haben, dass Temelin ... (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind die größte Versagerin der letzten Koalition!) – Herzlichen "Dank", Herr Kollege Graf!
Es war die Freiheitliche Partei, die immer wieder Öl ins Feuer gegossen hat, die Freiheitliche Partei, der es ein Herzensanliegen war, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn – all unsere Nachbarn – nicht zur Europäischen Union zu lassen, und da sind die Kernkraftwerke ein willkommenes Argument gewesen.
Herr Kollege Schweitzer! Sie haben gefragt, was denn zustande gebracht worden sei. (Abg. Böhacker: Diese Rede hat Ihnen wehgetan!) Ich möchte Ihnen schon noch gerne etwas zitieren (Abg. Böhacker: Er hat Ihnen wehgetan! Das war spürbar, er hat Sie aufgedeckt!):
Der Rat betont, dass im Einklang mit den Nummern 6 und 7 hinsichtlich der Länder, die Reaktoren betreiben, welche nicht mit vertretbarem Kostenaufwand auf international akzeptierte Sicherheitsstandards nachgerüstet werden können, die für den Energiesektor festgelegten Strategien eine möglichst frühzeitige Stilllegung dieser Reaktoren sowie einen vereinbarten Zeitplan für die Stilllegung im Einklang mit den Prioritäten der Beitrittspartnerschaften und den Erfordernissen der einschlägigen Abkommen über den Fonds für nukleare Sicherheit vorsehen müssen. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das war ein Durchbruch auf europäischer Ebene, und es geschah während der österreichischen Präsidentschaft. Das sind die Schlussfolgerungen des Rates von Wien. Es ist meine Arbeit gewesen, dass dieser Durchbruch gelang, von europäischen Sicherheitsstandards zu sprechen, endlich gemeinsame Strategien im Nuklearbereich auch auf europäischer Ebene zu entwickeln, sodass endlich ein Anfang gemacht werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Aktionsplan der damaligen Bundesregierung hat ja eine ganze Menge an Maßnahmen vorgesehen, und zwar absolut keine kurzfristigen Maßnahmen. Ich erinnere daran, dass ein Punkt – nämlich die Änderung des EURATOM-Vertrages – innerhalb dieses Anti-Atomplanes nach wie vor als unerledigter Punkt vorhanden ist. Die jetzige Bundesregierung wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, tatsächlich Bewegung bei den europäischen Mitgliedstaaten, bei den europäischen Partnern zustande zu bringen, um diesen EURATOM-Vertrag verändern zu können.
Meine Damen und Herren! Der EURATOM-Vertrag muss demokratischer werden, der EURATOM-Vertrag muss das Instrument zum Thema Sicherheit werden, und es muss und kann auch innerhalb des EURATOM-Vertrages festgelegt werden, dass die Europäische Union einen Beschluss in die Richtung fasst, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden dürfen. Diese Chance existiert jetzt, und es wird an der österreichischen Bundesregierung liegen, diese Chance aufzugreifen, umzusetzen und mit äußerster Hartnäckigkeit ans Werk zu gehen.
Kollege Schweitzer! Eines möchte ich schon noch sagen: Es ist immer die Frage, mit welchen Instrumenten und mit welchen Argumenten man versucht, ein Gegenüber, einen Partner oder Partnerinnen zu überzeugen. Es kommt immer darauf an, wie man es anlegt. Es geht nicht darum, den Tschechen erstens zu drohen oder zweitens solch absurde Äußerungen zu tätigen