Wenn davon gesprochen wird, 70 Prozent seien nicht betroffen, dann darf ich Ihnen noch eine Grafik zur Veranschaulichung zeigen. (Der Redner zeigt diese.) Am Ende dieser Regierungstätigkeit im Jahr 2002/03, soweit man das berechnen kann, werden die Arbeitnehmer Österreichs um 47,9 Milliarden Schilling weniger haben, die Unternehmer um 2,2 Milliarden mehr. Das ist Umverteilung à la Grasser und Freunde. Auch das werden wir den Österreicherinnen und Österreichern in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die vierte Täuschung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Märchen von der Steuerquote. Im letzten Jahr betrug die Steuerquote unter sozialdemokratischer Führung 44 Prozent, in Europa betrug sie 43,7 Prozent – na da habt ihr (in Richtung Freiheitliche) euch aufgeregt! Wissen Sie, wie hoch sie jetzt ist? (Der Redner zeigt ein Schaubild.) Stellen Sie sich diese Säule blau-schwarz vor. 46 Prozent! Die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes! Und dann trauen Sie sich hier vom Rednerpult aus zu sagen, dass Sie Steuern senken? (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Für wie dumm halten Sie denn die Menschen in unserem Lande? Sie werden Ihnen die Rechnung rascher präsentieren, als Sie glauben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Täuschung Nummer fünf, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft die soziale Treffsicherheit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich bin überzeugt davon, dass Herr Kollege Verzetnitsch darauf eingehen wird. Ich jedenfalls habe soziale Treffsicherheit semantisch immer so verstanden, dass das das Bemühen ist, in sozialer Hinsicht besonders sorgfältig vorzugehen. Sie deuten diesen Begriff um. Sie wollen die sozial Schwachen treffen, das nennen Sie "soziale Treffsicherheit". Und das gelingt Ihnen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
Die sechste Täuschung: Man redet hier über Strukturreformen, vor allem die Frau Vizekanzlerin, die ein neues Ministerium mit 130 Leuten hat, allein 30 davon im Präsidium. – Ist das Sparsamkeit in diesem Staate? Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Dass es keine Strukturreformen gibt, bescheinigt Ihnen ein Mann, der allen Möglichen näher steht als der Opposition, nämlich der Herr Rechnungshofpräsident, wenn er meint: "Rasenmäher-Stil". Wer ein bisschen drüberschaut, wird also abrasiert. Aber Strukturreformen sind von dieser Regierung nicht zu erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Statt eines Belastungsstopps gibt es neue Belastungen. (Abg. Haller: Was hätten denn Sie gemacht? Wie hätten Sie es gemacht?) Statt Steuererleichterungen gibt es Steuererhöhungen. Statt bei sich selbst zu sparen, plant die Regierung neue Ausgaben und spart bei den Bürgern. Statt bei den Reichen zu sparen, wird zu diesen hin umverteilt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Statt sozialer Gerechtigkeit gibt es Sozialabbau. Statt die Situation der "kleinen Leute" zu verbessern, wird den Invaliden, Pensionisten, Kranken und Arbeitslosen Geld genommen. (Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?) Ihre Ankündigung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesen Staat umzubauen, ist in der Tat eine gefährliche Drohung! (Die Abgeordneten der SPÖ spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
10.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Trattner zu Wort gemeldet. – Bitte.10.54
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Kollege Edlinger hat behauptet ... (Abg. Edlinger nimmt seine Schaubilder vom Rednerpult.) – Ihre Taferl können Sie mitnehmen, denn die stimmen ohnehin nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das Erinnerungsvermögen der Sozialdemokraten ist überhaupt ein sehr lückenhaftes.Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die tatsächliche Berichtigung!