Experten – auch aus Ihrer Richtung – alles vorgeschlagen haben, wovon die Bundesregierung nur einen kleinen Teil ausgewählt hat, bekenne ich mich dazu, dass das, was vorgeschlagen wurde, in Ordnung ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Da immer wieder von der Mitversicherung, die heute für die Ehefrau und die Kinder gratis ist, gesprochen wird, darf ich festhalten: Sie bleibt auch künftig für die Ehefrau und für die Kinder gratis, für alle, die Betreuungspflichten haben, auch für jene, die einen Angehörigen pflegen. Aber ich halte es für sozial gerechtfertigt, dass eine Ehefrau, die keine Betreuungspflichten hat, vom Gehalt ihres Ehemannes einen Beitrag in die Krankenversicherung leistet. Das ist aus meiner Sicht eine verantwortungsvolle und sozial gerechte Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Darauf komme ich gleich, lieber Kollege.
Nächster Punkt: Wartefrist auf das Arbeitslosengeld. Es ist unangenehm, wenn man von vier Wochen spricht, und ich bin überzeugt davon, dass wir noch eine bessere Lösung zustande bringen werden. Aber wenn man sich vergegenwärtigt, lieber Kollege, dass in der Tourismusbranche jährlich 1,4 Milliarden Schilling an Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung geleistet werden, aber 3,7 Milliarden herausgenommen werden, muss man schon auch darüber nachdenken, ob das aus sozialer Sicht gerechtfertigt ist. (Abg. Reheis: Wer schickt denn diese Leute in die Arbeitslosigkeit?) Ich stehe dazu, dass wir hier über neue Regeln nachdenken müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters: Im Zusammenhang mit Studiengebühren und Studienbeiträgen wundert mich Folgendes: Diejenigen, die von den Änderungen gar nicht betroffen sind, schreien am lautesten. Nach den Regelungen, die die Frau Bundesministerin vorgesehen hat, sind ja jene, die Stipendien beziehen, davon gar nicht betroffen. Sie bekommen diese Studienbeiträge vom Staat zusätzlich dazu. Aber gerade diese Studenten stehen auf der Straße und versuchen, uns weiszumachen, dass das das Ende der Bildungspolitik in Österreich ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Leistungsstipendien werden erhöht. Prüfungstermine werden neu aufgerollt – wir werden zu einem neuen Dienstrecht kommen. Wir kommen mit dem Thema Studienbeiträge nicht zu großen Geldbeträgen im Budget, aber wir kommen dazu, dass das Phänomen Massenuniversität angegangen wird, dass wir die Qualität der Ausbildung an den Universitäten neu regeln und damit verbessern können. Und das halte ich für einen qualitativen Fortschritt in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das waren drei Maßnahmen aus dem Paket der sozialen Treffsicherheit.
Ich darf in diesem Zusammenhang schon auch auf die Rolle des ÖGB und der Arbeiterkammer zu sprechen kommen. Wenn ich heute die Zeitschrift "Solidarität" anschaue, von Ihnen Herr Kollege Verzetnitsch, dann ist sie nichts anderes geworden als ein Kampfblatt gegen die Bundesregierung. Das hat mit einer Vertretung von Arbeitnehmerinteressen sehr wenig zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Publikationen der von Ihnen geführten Arbeiterkammern sind nichts anderes als eine Gräuelpropaganda gegen etwas, was gar nicht kommt. Es wird Geld auch aus Arbeitnehmerbeiträgen dafür verwendet, etwas zu behaupten, was in Wirklichkeit gar nicht stimmt. Ich halte es für einen sehr schlechten Dienst an den Arbeitnehmern, wenn sich Gewerkschaft und Arbeiterkammern so verhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auf Beispiele verweisen, was ich mir auch von Ihnen erwarte, Herr Kollege Verzetnitsch. Ich möchte darauf eingehen, wie das gelaufen ist bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Es waren sehr harte Verhandlungen, und gerade wir haben auch große Sorge gehabt, dass das vielleicht zu einer Eskalation führen kann, aber man sieht: Wenn sich beide Partner am Tisch dazu bekennen, dass man wirklich an einer Lösung arbeitet, dann kann eine Lösung herauskommen, die beide Seiten vertreten können. Auf der einen Seite kann man einen Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten präsentieren, der einen Sockelbetrag von 500 S vorsieht, der gerade den Beziehern kleiner Einkommen etwas bringt, und auf der anderen Seite werden von der Bundesregierung sehr wohl auch Maßnahmen