Da sind wir nicht dabei, meine Damen und Herren, und ich hoffe, Sie haben auch nicht erwartet, dass die Grünen jemals diesen Weg: Gib dem Reichen und nimm dem Armen!, gehen werden. Dafür sind Grüne nie zu haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Grüne sind auch nicht für Ihren Aufruf, Herr Stummvoll, zu Ihrer "sozialen Fairness" zu haben, die Sie hier von diesem Rednerpult aus eingefordert haben. Haben Sie heute zufällig schon die Zeitschrift "News" gelesen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Eben. (Abg. Dr. Mertel: Schon gestern!) Dann würden Sie nicht mehr von "sozialer Fairness" sprechen. Das müsste in Zukunft für Sie ein Fremdwort werden, denn mit "sozialer Fairness" haben Sie, Herr Stummvoll, mit dem, was Sie jeden Monat einsackeln, nichts mehr zu tun. Das ist soziale Kälte, wenn Sie sich mit Ihren Pensionen hierher stellen und von denen, die nur von 1 Prozent Ihrer Pension leben müssen, "soziale Fairness" verlangen. Sie sind gut ausgestattet, überausgestattet, finanziell überausgestattet, sodass Sie mehr als gut leben können.
Das ist irgendwie ziemlich ... Ich darf es nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, aber es macht mir schon zu schaffen, wenn jene, die alles haben, die genau wissen, wie sie zu Geld kommen, dann von denen, die nichts haben, denen man immer noch wegnimmt, "soziale Fairness" verlangen. Also das finde ich ein starkes Stück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Herr Stummvoll, überlegen Sie sich, ob Sie das wirklich so gemeint haben! (Abg. Mag. Prammer: Sicher!) Ich kann es ganz einfach nicht glauben.
Frau Haller spricht hier immer von der "linken" und "rechten Reichshälfte". Sie hat vergessen, dass Österreich eine Republik ist. Und wenn sie mit "reich" meint, viel Geld zu haben, dann gehört die linke Seite dieses Hauses nicht dazu. Da sitzen nicht die Reichen, die sitzen – ich muss einmal schauen (Abg. Dr. Mertel: Hinter Ihnen!), ich sehe niemand (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, die sitzen (die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank) da oben. (Abg. Dr. Mertel: Der Millionär sitzt hinter Ihnen!) Ich habe ihn gesehen. Die sitzen da oben, die sitzen da in Ihren Reihen, aber die sitzen nicht auf der linken Seite. Also, Frau Haller, machen Sie Ihren Aufruf für Ihre eigene Fraktion, aber nicht für uns. Bei uns sind die Reichen nicht zu finden.
Und wenn Sie verlangen, dass alle einsehen müssen, dass gespart werden muss, dass es dafür aber auf der anderen Seite angeblich keine Steuererhöhungen gibt, dann frage ich mich: Bin ich wirklich so blöd, dass ich bei der Besteuerung der Unfallrente nicht erkenne, dass brutto für netto dasselbe herauskommt? – Natürlich nehmen Sie Steuer! Was ist denn die Besteuerung der Unfallrente? Ist das keine Steuer? Ist das eine freiwillige Abgabe, die leisten kann, wer will?
Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.
Sie sagen außerdem nicht einmal dazu, dass Sie die Mittel des AMS, die speziell für die Arbeitsplatzbeschaffung von behinderten Menschen notwendig sind, praktisch auf null gestrichen haben. Also Sie geben nichts! Sie geben nichts Zusätzliches, sondern Sie müssen das geben, was letztendlich nicht verhinderbar ist. Aber Sie holen es sich von einer anderen Gruppe von behinderten Menschen mit vollen Händen, wirklich mit vollen Händen.
Und was, bitte, Herr Stummvoll, passiert, wenn man heute eine Politik betreibt, bei der man Gruppen gegeneinander ausspielt, indem man sagt: Wir nehmen dir das weg und geben es dem anderen!? Haben Sie sich schon einmal überlegt, wozu das führt? (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen alle Regierungen!) Das ist aber schlimm. Sie müssen ja das Schlimmste nicht ebenfalls