Gage. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Wenn Sie deshalb eine Pension begründen (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre einbezahlt!), dann muss ich sagen: Viele andere Menschen haben auch 20 Jahre eingezahlt, und ihre Pension wird jetzt gekürzt. Da wäre es doch an Ihnen, einen Solidaritätsbeitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprechen von sozialer Fairness. Was verstehen Sie denn darunter? – Sie essen die Wurst, und die anderen bekommen die Wursthaut? Oder wie ist das zu verstehen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: So schauen Sie aus, dass Sie eine Wursthaut essen!) Sie gewinnen auch keinen Schönheitswettbewerb. Das können wir lassen.
Neuerlich zu den Pensionen. Ich muss mich auch mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Bruckmann auseinander setzen. Er hat gestern gesagt, jeder Schilling Pension ist ein Schilling aus der Tasche von Aktiven. Herr Kollege Nürnberger hat ihn aufgefordert, sich zu entschuldigen. Herr Kollege Bruckmann! Ich glaube, dass Sie das durchaus nicht böse gemeint haben. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber Sie haben sicher eines geschafft: dass Sie die Menschen mehr verunsichern und das Vertrauen der jungen Generation endgültig zerstören. So einfach kann man es sich wirklich nicht machen. Das wäre für einfach gestrickte Gemüter eine Erklärung des Umlageverfahrens. (Abg. Mag. Tancsits: Sie haben es nicht verstanden!) Ja, ja.
Diese Schutzbehauptung haben Sie selbst ad absurdum geführt. Sie wollen immer mit der Pensionsreform das Vertrauen der jungen Generation gewinnen, sichern, erhalten oder was auch immer. Aber Sie kränken die Pensionisten und dividieren die Generationen damit auseinander.
Die hinlänglich bekannten Grauslichkeiten, die mit 1. Oktober in Kraft getreten sind, haben massiv gegen den Vertrauensschutz verstoßen. Die Abfederungsmaßnahmen waren völlig ungenügend – im Gegensatz zu jenen für den Herrn Stummvoll. Das wird ein Abdrängen in die Altersarbeitslosigkeit zur Folge haben.
Heute ist in der "Kronen Zeitung" zu lesen, dass es trotz Reform einen Rekord an Pensionsanträgen gibt. Jeder, der vorher noch irgendeine Chance gesehen hat, hat angesucht. Viele Ansuchen werden vor dem Arbeits- und Sozialgericht anhängig sein. Das ist ganz klar.
Zum Abdrängen in die Altersarbeitslosigkeit ist zu sagen: Schauen Sie sich die Zahlen an! 34 Prozent sind bisher schon aus der Arbeitslosigkeit in die vorzeitige Alterspension gegangen. Ganz abgesehen von der persönlichen Betroffenheit fehlen ihnen ja dann wieder Beitragszeiten, weil das bekanntlich Ersatzzeiten sind. Damit haben Sie wahrscheinlich schon die Ausrede für das nächste Durchgreifen, für die nächste harte Reform.
In der gestrigen Diskussion zur Pensionsanpassung hat Herr Minister Haupt – ich bedauere, dass er nicht mehr hier ist – gesagt, 0,8 Prozent und 0,7 Prozent Wertanpassung, das würde miteinander 1,5 Prozent ausmachen. Jetzt frage ich erstens: Was ist mit der Wertanpassung? Kann er sie garantieren? Er war ja im Wegverhandeln von Härten ja auch nicht besonders erfolgreich.
Die Inflationsrate betrug im September 3 Prozent, geschätzt auf den Jahresdurchschnitt 2,3 bis 2,4 Prozent. Da fehlt ja immerhin noch ein Prozent für den Wertausgleich! Oder wollen Sie jetzt das gegenrechnen, was die Pensionisten früher etwas mehr über der Inflationsrate bekommen haben?
Herr Bundesminister Haupt hat gesagt, die Pensionsanpassung wäre unabhängig von unvorhergesehenen Ereignissen ein langfristiges Projekt. – Das mag schon sein, aber die Menschen brauchen jetzt zum Beispiel das Geld zum Heizen.
Die permanent unwahre Behauptung, dass die Pensionistenvertreter und der Seniorenbundvertreter (Zwischenruf des Abg. Großruck ) – Ihr Herr Kollege Knafl – für die Durchrechnung von Juli bis Juli gesorgt hätten, wird nicht wahrer, wenn Sie sie auch öfter aufstellen. Ich setze genau so oft entgegen: Das stimmt nicht! Sie hatten sich lediglich ein Mitspracherecht erwirkt, und das wäre wohl sinnlos, wenn – wie fälschlicherweise behauptet – schon vorher eine Zustimmung vorliegt.