reich ist ein blühendes Land, und das ist sicherlich nicht das Verdienst der Freiheitlichen. Ich glaube, das muss ich hier nicht sonderlich betonen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf allerdings darauf verweisen, meine Damen und Herren, dass schon einmal ein konservativer Politiker mit dem Slogan von "blühenden Wiesen" hausieren gegangen ist. Es gibt diesen Politiker nicht mehr, und wenn es ihn noch gibt, dann macht er Negativschlagzeilen mit einem etwas unappetitlichen Parteispendenskandal. (Abg. Silhavy: Ach so! Da schau her!)
Meine Damen und Herren! Sozusagen als Ausgangspunkt meiner Rede möchte ich heute auch ein Märchen vorbringen. Es stammt allerdings, ich gebe es zu, nicht von mir, es kommt aus dem Hause Westenthaler.
Der Herr Westenthaler hat am 1. Dezember 1999 so Bedeutendes von sich gegeben: "Ich bin davon überzeugt, dass eine nichtsozialistische Regierung sowohl die Sanierung des Staatshaushaltes als auch sämtliche weitere Schritte der Reform und der Neuerung ohne weitere finanzielle Belastung der Menschen zustande bringen würde." – Starke Worte.
Und da der Herr Westenthaler schon einmal in Fahrt war, hat er am 26. Jänner 2000 im "WirtschaftsBlatt" gleich nachgedoppelt:
"Die FPÖ lehnt jede Steuererhöhung grundsätzlich ab, und auch der ÖVP, die sich diesen Punkt von der SPÖ hat aufzwingen lassen, ist diese Mehreinnahme kein Anliegen. An ihrer Stelle muss eine andere Finanzierungsmaßnahme gefunden werden."
Meine Damen und Herren! Sie können wirklich stolz sein auf das Ergebnis Ihrer Bemühungen. – Aber das sind natürlich alles keine Erhöhungen, das sind natürlich auch keine finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht hat der Herr Westenthaler für die Besteuerung der Unfallrenten eine neue Wortschöpfung, etwa Solidarbeitrag für die desolate Koalition. Das könnte ja möglich sein, seiner Kreativität sind wahrlich keine Grenzen gesetzt.
Aber wie schaut es nun wirklich aus, meine Damen und Herren? Wo ist der große Unterschied zwischen dem hohen Anspruch des Herrn Westenthaler und der Wirklichkeit?
Um wiederum mit den Worten des Herrn Westenthaler zu argumentieren ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Sie müssen nur zuhören. (Abg. Silhavy: Dazu hat er keine Zeit!) Sie lernen dann wieder einmal etwas. Das ist nicht schlecht, denn das haben Sie sicherlich bitter notwendig. Die ultimative Zerschlagung – hören Sie gut zu! – des Wohlfahrtsstaates ist angesagt, Herr Dr. Pumberger. Die Armenvorsorge nach amerikanischem Vorbild wird durch die Hintertür eingeführt. Sozialdarwinismus und Ellbogengesellschaft sind der Ausfluss Ihrer unsozialen Politik. (Abg. Böhacker: Die Märchenstunde kommt aber erst!) "Verteilungsgerechtigkeit" wird durch Sie zum Unwort des Jahres erklärt.
Meine Damen und Herren! Ich nehme ja zur Kenntnis, dass es – nach Ihrer Diktion, Herr Böhacker – keine Steuererhöhungen gibt, sondern nur Abschöpfungen und Anpassungen. Es ist allerdings für die Betroffenen wirklich egal, nach welcher Diktion Sie vorgehen. Die Betroffenheit bei den Betroffenen ist groß, und sie werden Ihnen demnächst die Rechnung präsentieren.
Ich darf jetzt noch ganz kurz zu einem anderen Wortschöpfer kommen, zum Abgeordneten Dr. Khol, der der Erfinder der "sozialen Hängematte" ist. Das ist auch erstaunlich für einen Christdemokraten, dass ausgerechnet er sich in diesem Belastungspaket wiederfinden muss, nämlich bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes und natürlich auch bei den Familienzuschlägen. Es ist auch interessant für eine Partei, die sich ständig als die Familienpartei gibt (Abg. Dietachmayr: Das ist schon lange her!), dass sie zulässt, dass ausgerechnet jene, die sicherlich nicht zu den Betuchtesten in dieser Republik zählen, durch diese Regierung massiv geschröpft werden.
Es ist erstaunlich, dass gerade Dr. Khol – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Dr. Pumberger: Gusenbauer auch nicht!) –, der bei Sonntagsreden immer gelebte Solidarität von allen einfordert, kaum in Regierungsverantwortung, Entsolidarisierung und die Ellbogengesellschaft propagiert.