dass diese Republik doch noch einen gewissen Wohlstand hat, vorzunehmen. Sie haben es geschafft, dieses Steuergeld in 30 Jahren unter sozialdemokratischen Finanzministern zu verwirtschaften, und das stimmt mich traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist das Problem, das wir heute diskutieren müssen, meine Damen und Herren. Und Sie können mir eines glauben, Kollege Brix: Ich bin bei Gott nicht zufrieden mit dem Budget, das für die Landwirtschaft ausverhandelt wurde. Das können Sie mir glauben. (Abg. Schwemlein: Dann stimmen Sie doch dagegen!) Ich bin nicht glücklich darüber, aber ich werde mich hinter diese Bundesregierung stellen, ich werde dieser Regierung hier mit meiner Zustimmung zu ihrem Budget helfen, diesen Staat wieder zu stabilisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist dies ein unbedingt notwendiger Schritt, denn wir wissen natürlich, dass die Schulden, die wir heute neu machen, wie heute schon einige Male betont wurde, die Steuern und Abgaben von morgen sind. Und das müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Wir wollen auch in Zukunft einen österreichischen Bauernstand haben, der unsere Berge, unsere Täler bewirtschaftet, flächendeckend bewirtschaftet, so weit wie möglich ökologisch bewirtschaftet. Wir müssen auch in Österreich in Zukunft eine naturnahe Bewirtschaftung ermöglichen, um im Fremdenverkehr, um im Tourismus in Zukunft nicht unsere wichtige Einnahmequelle, unsere Natur, zu verlieren. (Abg. Gradwohl: Wie? Vorschlag!) – Indem wir dafür Sorge tragen und die entsprechenden Schritte setzen werden!
Jetzt muss einmal das Budget saniert werden. Dazu stehen wir, zu dem werden wir auch stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir werden Ihre Misswirtschaft mit diesem Budget ausgleichen. Diese Regierung wird den Anfang machen, und wir werden es schaffen. Und dann erwarte ich mir von dieser Bundesregierung, dass endlich die nötigen Schritte im Bereich der Landwirtschaft, nämlich in der Betriebsmittelanpassung, im Wettbewerb gegenüber den anderen Mitgliedstaaten in der EU, eingeleitet werden, um es den Bauern zu ermöglichen, auf ihren Höfen zu überleben.
Dieser Regierung traue ich das zu, die wird das machen. (Abg. Brix: Der trau ich alles zu, das ist wahr!) Das Problem ist die Europäische Union. Wenn ich mir die Pläne der Europäischen Union anschaue, wird mir schwummrig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich höre, dass die Zuckerquote fallen soll, dass die Milchquote fallen soll, dass die österreichischen, dass die europäischen Bauern in Zukunft ihre Produkte weitgehend zum Weltmarktpreis abgeben müssen, habe ich Angst. Davor habe ich Angst, nicht vor dieser Regierung. Ich habe Angst vor dem, was weiterhin in dieser Europäischen Union passiert.
Leider ist heute der Herr Landwirtschaftsminister nicht persönlich anwesend, da er wichtige Termine auf europäischer Ebene hat, aber ich werde selbstverständlich mit ihm sprechen. Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass diese Pläne der derzeitigen EU-Kommission in die Tat umgesetzt werden. Wir sind es unseren österreichischen Bauern schuldig, das mit allen Mitteln, mit aller Kraft zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Betriebsmittelpreise bereits angesprochen. Mit den Betriebsmittelpreisen hat niemand Freude, auch nicht die Bauern in der Europäischen Union. Auch diese Bauern sind ja heute speziell vom Dieselpreis sehr stark betroffen. Wir haben es in der Vergangenheit privaten Konzernen ermöglicht, Milliardengewinne auf Kosten der Autofahrer, auf Kosten der Wirtschaft, auf Kosten der Transporteure, wem auch immer, zu erwirtschaften.
Heute geht man her und sagt: Diese Unternehmen arbeiten ja alle im Interesse der Öffentlichkeit, im Interesse des Staates, im Interesse der Bürger. Alles wird ihnen ermöglicht, angefangen von Servituten bis hin zu Betriebsgenehmigungen, bei denen der Grund für ihre Erteilung heute noch in den Sternen steht: Es weiß keiner, warum sie die überhaupt bekommen haben. Diese Unternehmen erwirtschaften auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, der österreichischen Bürger jährlich Milliardengewinne.
Hier ist einmal der Hebel anzusetzen! Ich fordere den Wirtschaftsminister von dieser Stelle aus auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass, wie es ja mehr oder weniger vereinbart wurde, der