Sicherung einer existentiellen Grundlage stattfinden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau jene Arroganz, die von den Freiheitlichen in diese Diskussion eingebracht wird: zu behaupten, mit einem Zuschuss von 1 000 S sei der Künstler existentiell abgesichert. Damit desavouiert man diesen gesamten Berufsstand, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Der Künstler unter deiner Ägide ...!) Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, dass nämlich die Künstler als Almosenbezieher dann noch danke sagen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist eine selbstbewusste Berufsgruppe, die gewisse Schwierigkeiten in diesem Gesellschaftsbild hat und die meiner Ansicht nach unterstützenswert ist. 1 000 S – das ist für manche Künstler viel Geld. Das berücksichtige ich auch, und ich glaube auch, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber die Anmaßung, zu behaupten, dadurch existentielle Absicherung zu gewährleisten, finde ich absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Sie nicht einmal Staatssekretär?)
Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen Schritt zu setzen. Ich gehe aber konform mit der Erstrednerin zu diesem Antrag: Warum hat man die Verwertungsgesellschaften ausgelassen? Warum sucht man sich nicht auch Beiträge der multinationalen Konzerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Ich habe Ihnen diesen Entwurf vorgelegt, Sie waren dagegen, weil Sie der Lobbyist dieser multinationalen Konzerne sind. Sie sind der Lobbyist der Reichen, Herr Stummvoll! Sie, der Sie 120 000 S Staatssekretär-Pension bekommen, der Sie von der Industriellenvereinigung noch einmal dasselbe bekommen, sagen auch zu den Pensionisten, sie müssten sparen. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie auch 20 Jahre einbezahlt!) Komischerweise waren Sie, als wir gesagt haben, dass man die multinationalen Konzerne einspannen soll, dagegen. Sie haben das torpediert, Sie haben verhindert, dass hier eine wirkliche Lösung zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
Ich glaube trotzdem, dass wir auf einem richtigen Weg sind.
Die Verwertungsgesellschaften aus der Finanzierung eines derartigen Gesetzes auszulassen, finde ich absurd. Ich finde es auch absurd, dass man Künstler, die auf der internationalen Ebene eine große Rolle spielen und daher auch hohe Verkaufszahlen an CDs in Österreich erreichen, nicht zu einem kleinen Beitrag zur Absicherung der Existenz der nicht so gut verdienenden österreichischen Künstler heranziehen kann. Leider ist eine derartige Regelung nicht zustande gekommen. Aber wir wissen alle, dass Sie mittlerweile zu den Lobbyisten der Großkonzerne, der Reichen, der Stifter geworden sind und den "kleinen Mann" auf der Strecke lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Gerade Ihnen, Herr Abgeordneter Gaugg, glaube ich, war die Abstimmung über die Budgetbegleitgesetze gestern wirklich peinlich. Wieso haben Sie denn nicht mitgestimmt? – Weil Sie draufgekommen sind, dass Ihr soziales Gewissen das nicht zulässt, wenn man den Stiftern das Geld noch hinten nachträgt und die Reichen reicher macht und die Armen ärmer macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihre Reichen sitzen in der ÖMV!) Dann behauptet man auch noch, dass man mit einem Zuschuss von 1 000 S eine Existenz absichert.