Meine Damen und Herren! Das "KünstlerInnen-Pensionsversicherungsbeitragsförderungsfondsgesetz" würde nicht gut ausschauen, wenn man es so nennen würde. Darum nennen Sie es anders: Sozialversicherungsfondsgesetz. Das ist, gelinde gesagt, ein Euphemismus. Ich bestreite gar nicht, Herr Staatssekretär, dass es für wichtige Gruppen von Kunstschaffenden eine Verbesserung bringt, einen Einstieg zumindest in einen Teilbereich der Sozialversicherung. Aber Sie wissen genauso gut wie ich – Frau Kollegin Brinek, da meine ich auch Sie! –, dass bei diesem dynamischen Kunstbegriff, den Sie im Gesetz verankert haben, noch immer große Gruppen von Kulturschaffenden herausfallen. (Abg. Dr. Brinek: Zuvor sind überhaupt alle herausgefallen!)
Das sind alle Personen, die im Theaterbereich arbeiten, die Filmschaffenden, die eigentlich angestellt sein müssten, aber von den Theatern nicht angestellt werden, weil die kein Geld haben, um sie anzustellen, weil einige große Bühnen das ganze Geld kriegen und die kleinen Bühnen fast nichts mehr, obwohl sie einen wesentlichen Beitrag für die Kunst und Kultur in diesem Land leisten. Die fallen heraus, die kriegen kein Geld. Das kann es doch nicht sein, dass sich der dynamische Kunstbegriff darin äußert, dass wichtige Gruppen in diesem Land durch dieses Gesetz nicht erfasst werden und dadurch selbst von diesem minimalen Einstieg ausgeschlossen bleiben. (Beifall bei den Grünen.)
Die Mindestanforderung – und daran, Herr Staatssekretär, werden Sie zu messen sein – ist, dass ein KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetz auch Krankenversicherung und Unfallversicherung miteinschließt. In bestimmten Branchen müsste es – Sie wissen das genauso gut wie ich – für bestimmte Gruppen auch die Arbeitslosenversicherung enthalten – nicht für alle, das ist schon klar und soll auch nicht so sein, aber das, was jetzt vorgesehen ist, ist zu wenig. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Daher werden wir auch den Antrag des Kollegen Cap, in welchem genau diese Forderung an Sie gestellt wird, mit unterstützen und auch mittragen, weil wir der Meinung sind, dass hier noch nicht einmal ein Anfang für eine echte Debatte über soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geleistet wurde.
Zum Schluss meiner Ausführungen eine Bemerkung zu Abgeordnetem Schweitzer. Ich finde es schon spannend, Herr Abgeordneter und Kollege Schweitzer, dass du hier hergehst und irgendwelche Zettel in die Höhe hältst, mit welchen du beweisen willst, dass Public Netbase in welcher Form auch immer Zugang zu Polizeidaten hat – das ist irgendwie suggeriert worden –, und das zu einem Zeitpunkt, zu welchem nachweislich die Debatte auch vor Gericht beziehungsweise von den ermittelnden Behörden geführt wird, ob sich nicht Kollege Schweitzer einen Zugang zu Polizeidaten auf eine Art und Weise verschafft hat, die nicht mehr erträglich ist. (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Schweitzer! Ich kann nur so viel dazu sagen: Man muss mit Public Netbase nicht übereinstimmen ... (Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Public Netbase ist – man muss mit dieser Gruppe nicht übereinstimmen – ein wichtiger Kulturverein. (Abg. Mag.
Schweitzer: Lies oben! Lies!) Ich lese links oben nur: "Aus dem Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos." – Ich wundere mich, dass ich von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt zu den Donnerstag-Demos bekomme. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Tragen wir das lieber nicht nach außen! (Abg. Mag. Schweitzer: Oja!) Kollege Schweitzer, ich packe das gleich wieder ein, sonst ist das gar noch belastendes Material. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner gibt das Schriftstück Abg. Mag. Schweitzer zurück.)Ich habe von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt erhalten. Das darf doch nicht wahr sein! Kollege Schweitzer! Das war nicht gerade günstig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gegen wen demonstriert?) Ich würde dir raten, Kollege Schweitzer, im Umgang mit Polizeiakten, die du mir hier auf den Tisch legst, etwas vorsichtiger zu sein. So offen soll man das nicht zur Schau tragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hättest du gern!)