Gestern hat sich das bei der Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen ganz anders angehört. Aber es ist halt so: Wenn Sie Ihre Stehsätze vergessen, wenn Sie Ihre Contenance verlieren, dann kommt die Wahrheit ans Tageslicht.
Meine Damen und Herren! Betreffend Opfer: Welche Opfer muss eigentlich der Bürger Michael Schmid bringen? – Der Fall Schmid spielt heute eine große Rolle in den Tageszeitungen. (Der Redner hält eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe.) "Wegen Ministerpension: Schmid vor Parteigericht". Der Fall Schmid im doppelten Sinn. Er selbst sagt im Kleingedruckten, er habe "alles ins Verdienen zu bringen, was möglich ist." (Abg. Rosemarie Bauer: Wie war das bei Vranitzky?)
Meine Damen und Herren! Ich kündige vorweg an, die SPÖ wird den Pensionsbeitragserhöhungen zustimmen. Mitstimmen ändert aber nichts daran, dass wir es für frivol halten, für neun Monate Amtszeit eine Ministerpension zu kassieren, wenn auf der anderen Seite eine gigantische Belastungswelle auf die ältere Generation zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Bei einer 3-prozentigen Preissteigerung, bei extremen Steuer- und Gebührenerhöhungen wird von Ihnen ein lächerlicher Ausgleich geboten. Was sagte eigentlich der ÖVP-Obmann des Österreichischen Seniorenbundes, Herr Knafl, gestern dazu?
"Knafl unmißverständlich: ‚Wir werden diese Diskriminierung gegenüber den österreichischen Senioren nicht hinnehmen und nötigenfalls auch den Weg zum Verfassungsgerichtshof nicht scheuen!‘" – Das sagte Herr Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.
Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, was Sie mit dem heutigen Beschluss bewirken wollen. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Sie wollen sagen: Schaut her, wir sparen auch bei uns. – Aber das ist längst durchschaut. Und morgen werden die Zeitungsleser und die Kommentatoren sich fragen: Wovon will denn die Bundesregierung heute ablenken? Ist es die Belastung der kleinen und mittleren Einkommen? Will die Regierung von der Kürzung der Arbeitslosengelder ablenken? Oder von der Einführung der Ambulanzgebühren? Will die Bundesregierung vom Schulgeld, von den Studiengebühren ablenken? Will die Bundesregierung gerade heute von den allgemeinen Steuer- und Gebührenerhöhungen ablenken? Wovon will die Bundesregierung mit diesem billigen Manöver ablenken? Etwa von der Verschleuderung österreichischen Grund und Bodens? Oder will sie von der Auslieferung von 106 000 Familien in die Schutzlosigkeit im Wohnbereich ablenken?
Meine Damen und Herren! Werden sich die Leser morgen fragen: Will diese Bundesregierung vom Telekom-Debakel ablenken? Oder vom tollpatschigen Vorgehen bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen? – Das, meine Damen und Herren, war das Gesellenstück des Herrn Ministers Michael Schmid.
Was hat eigentlich Minister Schmid in neun Monaten geleistet? Oder – besser gesagt – was hat er sich geleistet? – Er hat erstens viele wichtige Verkehrsprojekte zu Fall gebracht. Er hat weiters, total überfordert, mit Kraftausdrücken das Amt herabgewürdigt, und er hat dieses Mega-Debakel bei den UMTS-Lizenzen zu verantworten. Das ist ein Milliardenschaden für die österreichische Bevölkerung! Das war das Gesellenstück von Minister Schmid. Und was ist sein Meisterstück, meine Damen und Herren? – Die sofortige Optionserklärung für die alte Ministerpension, gleich nach Amtsantritt.
Meine Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! 125 000 S zusätzlich zu den 49 000 S Pension als Landesrat! Was hat denn Dr. Haider in solchen Fällen immer gemeint? – 1998 hielt Jörg Haider fest:
"Ich habe klar gemacht, dass es" – passen Sie auf, Kollegen von der FPÖ! – "für freiheitliche Politiker keine Optionsmöglichkeit gibt."
Haider meinte: "Es wird keinen freiheitlichen Politiker geben, der auch nur einen Schilling an Begünstigung durch das alte Pensionssystem kassieren wird. Sonst ist er nicht mehr bei uns."