Jahre 2001 und 2002 eine Reduktion der Aufwendungen um 5 Millionen Schilling erreicht werden. Es wird ein Gesetz betreffend politische Bildung mit einigermaßen weitreichenden Auswirkungen abgeändert, und in der Begründung steht einzig und allein: Das spart Geld ein. Ich meine, dass politische Bildung speziell in den Fraktionen der Regierungsparteien einen außerordentlich hohen Stellenwert haben sollte und nicht nur jenen, den sie bislang hatte.
Der zweite Punkt – jetzt komme ich zur FPÖ zurück – ist diese ominöse 60 000-S-Grenze. Es gibt in diesem Zusammenhang ein paar ganz interessante Zahlen. "FORMAT" vom 21. Februar 2000: ein Bericht über den Sozialfonds der FPÖ. Es gibt in der FPÖ jede Menge Leute, die ziemlich hohe Gagen beziehen, und dann gibt es eine Abrechnung, die besagt, dass die FPÖ monatlich 52 000 S in diesen Sozialfonds abführt. 52 000 S für – schätzen wir es einmal; 1999 waren es Gott sei Dank nur ungefähr 40 Abgeordnete zum Nationalrat, noch nicht 52 – etwa 40 Abgeordnete zum Nationalrat, etliche Landesräte, etliche Abgeordnete zu Landtagen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Und jetzt komme ich zurück zu den Ausführungen von Kollegen Trattner, der gesagt hat, dass sich das ja nur auf die Bezüge aus öffentlichen Ämtern beziehe. Okay, reduzieren wir es darauf, das ist ein Angebot, und schauen wir, was dabei herauskommt:
Ewald Stadler, Landesrat in Niederösterreich, hat zwar nicht aufgelistet, wie er dazu kommt, aber er gibt bekannt, dass er bei seinem Bruttobezug von 180 000 S auf einen Nettobezug von 63 551 S kommt. Es wäre daher durchaus interessant, diese Aufstellung zu sehen, aber ich glaube, man kann es auch so aufklären, denn Herr Kabas aus Wien hat sich die Mühe gemacht und aufgeschlüsselt, wie er wirklich den Betrag errechnet, und das ist ja nicht uninteressant.
Kollege Kabas ist ein vorsorgender Mensch, das muss man feststellen. Er hat eine extrem hohe Pensionsabsicherung, die er ja in den nächsten Wochen und Monaten auch gut brauchen können wird. Er dürfte dafür also sehr gut vorsorgen. (Abg. Edlinger: Die Freudenhausinspektionen kosten auch viel Geld!)
Der Parteiobmann der Wiener FPÖ Kabas hat einen Bruttobezug von 140 000 S im Monat, und er gibt an, dass sich dieser auf Grund der angeführten Abzüge auf einen Betrag von 48 598 S reduziert, was insofern nicht uninteressant ist, als jeder Abgeordnete in diesem Haus, der ein normales Abgeordnetenentgelt bezieht, selbst wenn er die Pensionskassenregelung in Anspruch nimmt, bei einem Betrag von ungefähr 100 000 S brutto etwa 52 000 S auf seinem Konto findet. Herr Kabas hat 140 000 S. (Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie denn das? Rechnen Sie mir das einmal vor! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! 39 000 S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß nicht, ob Sie da auch Ihre Klubbeiträge berücksichtigen, aber ich würde nicht sagen, dass das öffentliche Abgaben sind. Wie viel Sie Ihrem Parlamentsklub zahlen, ist mir ziemlich egal. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 39 000 S!) Wenn Sie 39 000 S auf Ihrem Kontoauszug vorfinden, dann lassen Sie das – das würde ich Ihnen raten –, von der Parlamentsdirektion nachrechnen, denn dann dürfte der Herr Klubobmann schon einen Teil abgeschöpft haben, da das bei diesem Betrag einfach nicht herauskommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
39 000 S? – Rechnen Sie mir vor, wie Sie darauf kommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich zeige es Ihnen!) Das würde ich gerne sehen, und dann gehen wir in die Parlamentsdirektion und fragen, wie es möglich ist, dass da offenbar völlig unterschiedliche Politikergehälter gezahlt werden. Das ist interessant. Vielleicht genießen wir in diesem Haus ein besonderes Ansehen, dass wir mehr bezahlt bekommen als die Freiheitlichen.
Zurück zu Herrn Kabas: 140 000 S. (Abg. Haigermoser: Für das Freigeben von Rauschgift!) – Herr Haigermoser, Sie und Ihre unqualifizierten Zwischenrufe! Das Rauschgift hat Herr Kabas möglicherweise bei seinen Abrechnungen irgendwo dazwischen bekommen.
140 000 S rechnen sich auf 59 000 S folgendermaßen: Er zahlt 8 221 S Klubbeitrag. Ich finde es ja nicht uninteressant, dass der Klubbeitrag bei den Abgaben eingerechnet wird. Aber man sollte