Wo sind denn die hingegangen, Herr Schwarzenberger? Wer hat denn die bekommen? Wie können Sie denn garantieren, dass da kein Risiko besteht?
Oder: Rindfleisch aus Deutschland: 2 911 Tonnen, aus den Niederlanden: 1 477 Tonnen und so weiter. – Alles Länder mit einem wahrscheinlichen Risikopotential. Glauben Sie, dass man hier dann dieses Fleisch vernichtet oder entsorgt hat? – Doch nicht wirklich. Das ist an Menschen gegangen, das ist in den Konsum gelangt. Wie können Sie jetzt noch die These vertreten: Wir haben ohnehin alles getan, was wir tun können!? Mitnichten können Sie diese Behauptung noch aufrechterhalten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vor allem wird die Situation mit jedem Tag, den Sie länger zögern, schwieriger. Es bestünde im Prinzip kein Einwand dagegen, an Tiere, die im Prinzip auch Fleischfresser sind, auch tierische Produkte – Fleisch, Milchprodukte, Blutprodukte – zu verfüttern. Nur, wenn nicht sichergestellt ist, dass es sich um genießbare Produkte handelt, das heißt um Fleischwaren, um Blutprodukte, die im Prinzip auch für die menschliche Ernährung geeignet wären, dann lassen Sie sehenden Auges zu, dass gefährliches Material, infektiöses Material über die Nahrungskette auch zum Menschen kommen kann. Ich finde, das ist der Inbegriff von Verantwortungslosigkeit! Und das ist es, was die Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert. Nicht die Stimmen der Kritikerinnen und Kritiker, die seit vielen Jahren warnen, sondern Ihre Untätigkeit ist es, die verunsichernd wirkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Grünen und ich persönlich stellen seit vielen Jahren, lange noch bevor es eine offizielle Debatte gab, Anfragen zu BSE. Und es hat sich unter der alten Regierung und in der neuen Regierung immer dasselbe abgespielt: Man sagt zuerst, es ist reine Panikmache, es ist Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten, eine Gefährdung der Märkte. Dann müssen Sie wenig später unter dem Druck der Realität und dem Druck von Medienberichten doch die Wahrheit zugeben. Es ist ja bezeichnend, wahrscheinlich hätte man in Deutschland auch weiter die Jubelmeldung verbreitet: Keine Gefahr, wir sind ein Land mit äußerst geringem Risiko!
Jener Test, bei dem jetzt BSE-kranke Tiere entdeckt worden sind, war kein staatlich angeordneter Test, das war ein freiwilliger Test, erzwungen durch das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten. Eigentlich sind es also die Kritikerinnen und Kritiker und die KonsumentInnen, die mittlerweile schon mehr den kritischen Stimmen glauben, die letztlich dazu führen, dass endlich Sicherheitstests eingeführt werden. Das waren nicht die Regierungen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
So können Sie sich natürlich an diesem Pingpongspiel innerhalb der EU beteiligen. Sie können sagen: Bei uns nicht passiert! Wer soll die Kosten tragen? – Jemand anderer soll sie tragen. Ich frage Sie in aller Form: Was hat dieser BSE-Skandal bis jetzt auch in unserem Land an Kosten verursacht, an Kosten über die EU-Notwendigkeit, Zigtausende Tier notzuschlachten, die Kadaver zu vernichten, Entschädigungen für die Landwirtschaft, zusammenbrechende Märkte und jetzt in der Folge voraussichtlich die bittere Notwendigkeit, flächendeckende Frühtests – soweit das wissenschaftlich möglich ist – einzuführen? All das sind Kosten, die vermeidbar gewesen wären, wenn Sie nicht von Anfang an einer agroindustriellen Produktion die Mauer gemacht hätten.
Es war von Anfang an die Handschrift der ÖVP in dieser Regierung, dass Sie immer dem Druck der Großen nachgegeben haben, das heißt, dass Sie auch konsequent gegen die kleinbäuerliche Landwirtschaft agiert haben. (Abg. Großruck: Das ist lächerlich!) Sie waren es, die ohne Not die Bestandsobergrenzen hinaufgeschraubt haben. Sie waren es, die die Kontrollen, vor allem auch die Möglichkeit, dass beauftragte Tierschutzorgane zum Einsatz gelangen, verboten, untersagt und eingeschränkt haben. Sie haben es zu verantworten, dass bestimmte Produktionsstätten mittlerweile hermetisch abgeriegelten Festungen gleichen und dass bis hin zum Generalintendanten des ORF von allerhöchster Regierungsstelle interveniert wird, wenn es um kritische Berichte geht.