Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 109

umzusetzen, was in dem Antrag der Regierungsparteien drinnen steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic, Sie haben in Ihrer Rede – das ist mir erinnerlich – gesagt, die Regierung beschwichtige nur. Ich würde meinen – genau das stört mich in Ihrer Rede –, dass Sie immer gezielt so eine Art Nebelraketen werfen, indem Sie sagen, die Regierung beschwichtigt. In Wirklichkeit verunsichern Sie in einem sehr heiklen Thema, denn Sie wissen ganz genau: Die meisten Menschen kennen sich mit der Materie nicht genau aus, sind angewiesen auf die Informationen und auf die Darbietung, wie das gebracht wird, und Sie vermischen meiner Meinung nach geschickt Vermutung mit Fakten. Dadurch erzeugen Sie Angst, und Angst ist zwar bekanntlich eine Methode, irgendeine Meinungsänderung hervorzurufen, aber den Leuten tun Sie keinen guten Dienst damit.

Bleiben wir einmal bei den Fakten. Die Fakten sind Folgende: Seit 1990 – also das ist ein Problem, das es nicht erst seit gestern gibt – hat Österreich sofort und nachhaltig reagiert. Wir waren das erste Land, das ein Tiermehlverfütterungsverbot bei Wiederkäuern hatte. Wir hatten die strengsten Maßnahmen bei der Behandlung des Tiermehls, nämlich eine Erhitzung auf 130 Grad über mindestens 20 Minuten. Das heißt, wir haben damals – und Sie waren ja alle mit dabei – Gott sei Dank schon Maßnahmen ergriffen. Es ist nicht so, dass BSE seit gestern erst bei uns bekannt ist.

Wenn die Maßnahmen nicht gegriffen hätten, dann hätten wir ja schon längst eine BSE-Katastrophe in Österreich. Die Vorlaufzeit für BSE beträgt zirka fünf Jahre, also fünf Jahre Inkubationsfrist. Das heißt, da die Seuche seit 1990 bekannt ist, hätte spätestens ab 1995 ein starker Anstieg von BSE-Fällen in Österreich erfolgen müssen. Gott sei Dank haben wir das nicht, weil wir die strengsten Regelungen in der EU haben. Und das sollte man seitens der Grünen schon einmal lobend erwähnen, auch wenn man immer meint, es könnte mehr geschehen.

Herr Professor Budka steht sicher nicht im Verdacht, mir oder jemand anderem von uns nahe zu stehen, und er spricht nicht von einer Dunkelziffer. BSE, liebe Frau Abgeordnete Pittermann, ist zwar im Frühstadium schwer von anderen Krankheiten zu unterscheiden, weil es depressive Symptome hat. Das haben viele Menschen, deswegen haben sie nicht BSE. BSE ruft im Frühstadium Gedächtnisstörung hervor. Das könnte man verwechseln mit Demenz. Aber man kann es dann nicht mehr verwechseln, wenn es zu Bewegungsstörungen kommt. Die Leute bewegen sich ganz abnorm, und darum hat ja die Krankheit auch Mad-Cow-Disease, Krankheit der verrückten Kuh, geheißen.

Und warum wird es in Österreich wahrscheinlich keine so hohe Dunkelziffer geben? Budka sagt es selbst: Bei uns wird zehnmal mehr seziert als zum Beispiel in Deutschland. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass da etwas danebengeht, ist in Österreich wesentlich geringer.

In England hat es eine Untersuchungskommission gegeben. Diese hat deutlich kritisiert – dies ist erst vor kurzem in "Lancet" erschienen; das ist eine englische Zeitschrift, eine gute Fachzeitschrift –, dass in England der gesamte BSE-Skandal auch in der Aufarbeitung eher verniedlicht und nicht richtig behandelt wurde. Diesbezüglich müssen wir uns wirklich nichts vorwerfen.

Wenn Frau Abgeordnete Moser sagt, die Regierung verfolge eine eigenwillige Linie, dann kann ich nur sagen: Jawohl! Ja, wir haben eine eigenwillige Linie, wir sind nämlich immer hinter der Sicherheit des Konsumenten gestanden, und jawohl, wir haben gegenüber der EU immer höhere Normen verteidigt.