die SPÖ keinerlei Vorschläge zur Verwaltungsreform gemacht habe. (Abg. Schwarzenberger: Das ist sehr schade!) Ich halte das für eine Anmaßung, denn wir haben 30 Seiten ins Internet gestellt. Daher raten ich Ihnen: Nehmen Sie auch die Oppositionsparteien ernst, und machen Sie sich wenigstens die Mühe, deren Vorschläge durchzulesen! (Abg. Ing. Scheuch: Das ist lächerlich! Da lachen ja die Hühner!) Diese Vorschläge sind übrigens auch in den Medien verbreitet worden.
In diesem Bereich der Verwaltungsreform haben wir eine klare Aufgabenkritik geübt, einen Gesetzgebungskompetenzvorschlag sowie auch Vorschläge betreffend die Reorganisation der Verwaltungsebene gemacht. Weiters haben wir einen Verwaltungsmanagementvorschlag gemacht. All das ist im Detail dort nachzulesen. Wir haben versucht, den Verwaltungsinstanzenzug neu zu gliedern, indem er maximal zwei Instanzen umfasst. Wir haben versucht, eine Ebene aus diesem Instanzenzug herauszunehmen. Wir haben eine Konzentration des erstinstanzlichen Zuges bei den Bezirkshauptmannschaften vorgeschlagen. – Wir haben also eine Unzahl von konkreten Vorschlägen gemacht. Ich habe sie nicht alle gezählt; ich habe bei 35 Vorschlägen aufgehört, zu zählen. Das möchte ich nur erwähnen, weil Sie vorhin gesagt haben, dass keinerlei Vorschläge gekommen seien. (Abg. Prinz: Es müssen auch gute Vorschläge sein!) Aber so ist es halt: Wenn man sich über die Situation nicht informiert, dann werden manche Aussagen eben peinlich, wenn sie nicht sogar von einer gewissen Hochnäsigkeit sind.
Nun noch einige Vorschläge, die Sie sofort verwirklichen könnten. Ich frage mich zum Beispiel, warum Sie sich mit den Lehrern betreffend Unterrichtsstunden anlegen, wenn Sie doch eine Verwaltungsebene bei den Pflichtschullehrern sofort einsparen könnten! Es ist nicht einzusehen, dass die Verwaltungsgruppe der Pflichtschullehrer durch zwei Verwaltungsebenen verwaltet wird. Sparen Sie die Bundesebene ein oder sparen Sie die Landesebene ein! Dann haben Sie sofort so viel Geld, dass Sie keine Unterrichtstunde mehr einsparen müssen! – Das wäre eine ganz einfache Maßnahme im Rahmen der Verwaltungsreform. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Oder: Warum versuchen Sie nicht, die Doppelgleisigkeit der Landesstatistiken und der Bundesstatistiken abzuschaffen? Ein statistisches Amt genügt vollkommen! – Oder: Warum versuchen Sie nicht, die diversen Labors zusammenzuführen? – All das sind konkrete Vorschläge! Von Ihnen hört man aber nur, dass sie 12 000 Leute einsparen wollen! Das ist Ihre einzige Ansage zur Verwaltungsreform! (Abg. Kopf: Wie lange warst du dafür zuständig?) – Ich überhaupt nicht!
Frau Vizekanzler! Verlangen Sie nicht immer von den anderen, dass sie Vorschläge machen! Sie haben in dieser Diskussion noch keinen konkreten Vorschlag gemacht! Wir haben mehr als genug Vorschläge auf den Tisch gelegt! (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie all das nicht selbst gemacht?) Sie sollten sich nur einmal die Mühe machen, sich damit auseinander zu setzen, und nicht von oben herab sagen, dass es eine Verwaltungsreform ist, wenn man 12 000 Leute einspart. – Das ist es nicht! Das ist maximal ein Sparziel, aber noch lange keine Verwaltungsreform! Das ist eigentlich gar nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie können auch sagen, dass sie 20 000 einsparen wollen. Welche Hausnummer Sie ohne Begründung aus dem Ärmel zaubern, ist ja vollkommen egal. Das hat doch überhaupt keine Substanz! Das ist nur eine Ansage, und an dieser werden Sie auch noch scheitern. Sie werden überhaupt nichts weiterbringen – abgesehen davon, dass Sie drei Studien in Auftrag gegeben haben: eine im Finanzministerium, eine im Bundeskanzleramt, und eine haben Sie als Vizekanzlerin, als Ministerin noch selbst in Auftrag gegeben, damit wir gleich dreimal die Kosten haben!
Ich bin neugierig, was das alles kosten wird, wer die Ergebnisse dann zusammenführen und wer mit seinen Ideen die Oberhand behalten wird. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist eine interessante Entwicklung in Zeiten eines Sparpaketes!
Jetzt komme ich zum Sport. Ich muss das etwas schneller machen, weil es dafür leider sehr wenig Zeit gegeben hat. – Ich möchte zunächst sagen: Sie haben bei einer Veranstaltung der