Die Überparteilichkeit des ÖGB bestimmen weder die ÖVP noch die FPÖ, noch die SPÖ, noch die Grünen, sondern ausschließlich die Mitglieder des ÖGB. Niemand anderer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Mitglieder, die ihre Interessen vertreten haben wollen, Mitglieder, die – egal, welcher politischen Anschauung sie angehören – ihre Interessen auch artikulieren! (Abg. Mag. Kukacka: Urwahlen im ÖGB ...! – Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Genauso klar und deutlich ist es auch hier ausgesprochen worden, nicht zum ersten Mal und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal, denn Sie wollen es ja nicht hören: Der ÖGB bestimmt auch nicht die Bundesregierung, die hier sitzt. Das ist der Wähler, das sind die politischen Parteien. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch Sie nicht darüber bestimmen können, welche Interessen der ÖGB vertritt! Das ist Angelegenheit der Mitglieder und niemanden anderes! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass es im ÖGB, seit es diesen gibt, in wirklich wichtigen Fragen, ob diese wirtschaftlicher oder sozialer Art sind oder ob es um kollektivvertragliche Verhandlungen geht, jeweils einstimmige Beschlüsse gibt – auch wenn Ihnen das nicht passt! Es gibt einstimmige Beschlüsse unter Teilnahme der Vertreter der christlichen Fraktion und der freiheitlichen Arbeitnehmer. (Abg. Ing. Westenthaler: Einstimmige Beschlüsse gibt es hier auch!) Das passt einfach nicht in Ihr Konzept. Und ich bin auch stolz darauf, dass es auch für die Menschenkette am 5. Dezember einstimmige Beschlüsse gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie tragen die Verantwortung für diese Aktion!)
Meine Damen und Herren! Es gibt einstimmige Beschlüsse, die Ihnen ebenfalls nicht passen, weil man sich damit zu den Arbeiterkammern bekennt, egal ob man dem ÖAAB, der FPÖ oder der Sozialdemokratie angehört, und nicht jenen Ideen folgt, die von Initiativanträgen Ihrer Koalitionsregierung stammen. – Auch das sei Ihnen klar und deutlich ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass Sie linientreue Faserschmeichler wollen: Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Wenn Sie in der Öffentlichkeit inserieren, dass drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher nicht betroffen sind, vor allem jene nicht, die unter 30 000 S verdienen, dann schauen Sie sich die Realität an, die Sie vergangene Woche selbst beschlossen haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren nicht da!) Sie wissen, warum ich nicht da war.
Meine Damen und Herren! Diese Gesetze betreffen jeden Bürger dieses Landes, und die Vorgangsweise der Koalition bettet sich in eine Situation ein, die zu eskalieren droht. Ich sage das für all jene, die nicht zugehört haben, noch einmal zum Nachdenken. (Abg. Haigermoser: Sagen Sie nur einmal das Wort "Sport"!) Wir debattieren über öffentlichen Dienst und Sport, nehmen Sie das zur Kenntnis!
Wenn Sie das jetzt noch immer nicht wahrhaben wollen, Herr Kollege Spindelegger, dann sage ich Ihnen: Das ist ein Originalzitat des Kollegen Neugebauer von heute! Sagen Sie daher nicht dauernd, dass nur die Sozialdemokraten daran beteiligt sind! Ich bin stolz darauf, dass Kollege Neugebauer auch an dieser Demonstration teilnimmt!
Ja, wir sind am Verhandlungstisch! Sie finden uns am Verhandlungstisch. Aber wir stehen dann auf, wenn man nicht verhandeln will, wenn man in Wirklichkeit nur Scheinverhandlungen führen will, wie es diese Regierung unter dem Motto "Speed kills" oft genug zeigt.
Wir nehmen Stellung zu Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber nicht auf Zuruf, sondern in einem ordentlichen Verfahren. Ich erinnere Sie an Ihre Begutachtungsfristen, die Sie willkürlich hier in den Raum stellen. Für Scheinverhandlungen stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)