SPÖ, das war doch ein ÖVP-Minister! Hören Sie doch einmal damit auf, immer die SPÖ für etwas verantwortlich zu machen, bei dem sie nie und nimmer den Minister gestellt hat! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Neudeck. )
Ich werde Sie jetzt noch etwas fragen: Warum hat denn Ihr Parteimitglied Jörg Haider von Kärnten her ausrichten lassen, die ÖVP werde mit der FPÖ nicht so umspringen wie mit der SPÖ, wenn Sie glauben, die SPÖ hat alles blockiert? Meine Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall der SPÖ. Abg. Böhacker: Aha, das ist aber lustig! Wer war denn dieses Springinkerl, das abgesprungen ist?)
Nun zum Budget. Herr Minister Scheibner! Sie haben gemeint, das Budget sei zu gering: 23 Milliarden Schilling, Vorbelastung 2,4 Milliarden, Personalkosten rund 63 Prozent, das sind rund 14,5 Milliarden, ergibt 6,1 Milliarden für das operative Geschäft. Das Budget ist knapp, zugegeben, aber es kommt bei einem knappen Budget schon darauf an, wie die Struktur des Budgets ist und wie die Mittel eingesetzt werden.
Wenn ich Ihre Vizekanzlerin höre, die sich ja bei jeder Gelegenheit darüber auslässt, dass 15 000 Beamte sozusagen mit einem Federstrich abgebaut werden müssen ... (Abg. Wattaul: Werden ja nicht!) Na dann 14 000, das ist auch keine geringe Zahl. Wenn diese Beamten also mit einem Federstrich abgebaut werden, dann frage ich mich: Wie werden Sie, Herr Verteidigungsminister, bei Ihrem knappen Budget die Ressourcen, die Spielräume schaffen, damit der laufende Betrieb aufrechterhalten werden kann und auch entsprechende Ersatzinvestitionen getätigt werden können?
Wenn wir uns Kaprun vor Augen führen, dann möchte auch ich diesen Augenblick nicht versäumen und allen Einsatzkräften und im Besonderen auch den Rekruten sehr herzlich danken sowohl im Namen der SPÖ als auch persönlich , die für meine Begriffe Übermenschliches geleistet haben, überdimensionale Kraftanstrengungen und psychologische Belastungen zu bewältigen hatten und wirklich alles gegeben haben, um dort zu helfen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Ich hätte mir jetzt schon erwartet, dass die ÖVP auch klatscht. Aber das ist ja nicht das Richtige, wenn jemand von der SPÖ danke sagt, gelt? Das wars so einfach ist es hier in diesem Haus.
Diese Soldaten tun alles für ihren Dienstgeber, für das Heer, tun alles für ihre Wehrpflicht. Ich verstehe dann aber nicht, Herr Minister und ich habe Ihnen das auch im Ausschuss gesagt , warum im Budget lediglich 100 000 S für die Kantinen- und Heiminstandsetzung veranschlagt sind. (Abg. Wattaul: Löwingerbühne!) Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Wattaul. Schauen Sie nach, dann sehen Sie es! Lesen werden Sie ja noch können; ich konnte es.
Wenn man weiß, dass es in der Schwarzenbergkaserne Schlafsäle gibt, wo 50 Rekruten in einem Saal schlafen und keine Möglichkeit gegeben ist, die nasse Wäsche, die schmutzige Wäsche zu trocknen, dann muss wohl gesagt werden dürfen: Auch das ist bitte in der Zeit eines Verteidigungsministers der ÖVP entstanden!
Herr Verteidigungsminister! Ich wünsche mir, dass eben nicht nur diese 100 000 S, die jetzt veranschlagt sind, eingesetzt werden, sondern dass diesem Bereich durch eine entsprechende Umschichtung im Budget mehr Geld gegeben wird, damit die Soldaten, die in der Schwarzenbergkaserne ihren Dienst ableisten und auf die man jederzeit zurückgreifen kann, unter den gleichen Bedingungen wie in allen anderen Kasernen leben können. Sie sollen ihre Wäsche woanders trocknen können und sollen auch nicht 50 Betten in ihrem Schlafraum vorfinden.
Herr Verteidigungsminister! Ich hätte mir auch noch etwas anderes erwartet, und zwar im Sinne einer Vorsorge. Als Sie noch Mitglied des Landesverteidigungsausschusses waren, war das nämlich auch ein Anliegen von Ihnen, und ich hoffe, Sie werden das nun auch betreiben. Es fehlt dafür nur der Ansatz im Budget.
Es geht darum, dass für Präsenzdiener, für Kadersoldaten, die freiwillig Milizdienst leisten, diese Zeiten, die bis jetzt in der Pensionsversicherung nur Ersatzzeiten sind ... (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie gemacht!) Da waren wir mit dabei. Wir waren auch nicht stark genug, das